Arbeitsrecht
Dezember 2, 2022 2:05 pm

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent zu gewähren. Der Bundesrat bestätigt damit das Ergebnis der Lohnverhandlungen, die Bundesrat Ueli Maurer am 17. November 2022 mit den Spitzen der Personalverbände geführt hat.

Dezember 2, 2022 1:48 pm

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.

November 29, 2022 1:04 pm

Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmenden bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 2C_546/2021 vom 31. Oktober 2022 steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.

November 25, 2022 1:37 pm

Der Bundesrat hat am 23. November 2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet. Die EntsV entspricht nicht mehr der Realität, was den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht anbelangt. Der geänderte Wortlaut der EntsV stellt neue Anforderungen an den Inhalt von Bescheinigungen paritätischer Kommissionen und von Einträgen in einem Register. Diese müssen künftig Auskunft darüber geben, ob die Kontrollen durchgeführt wurden und ob die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

November 16, 2022 3:30 pm

Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt erneut beschränkt. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien ist im laufenden Jahr stark gestiegen und hat die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) festgelegten Schwellenwerte überschritten. Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom 16. November 2022 beschlossen, die im FZA vorgesehene Schutzklausel anzuwenden.

November 14, 2022 11:48 am

Vom Arbeitgeber zu Gunsten von Mitarbeitenden geleistete Subventionen an die Kinderbetreuung in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte (KiTa) sind gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_466/2021 vom 17. Oktober 2022 AHV-beitragspflichtig. KiTa-Subventionen können nicht als Familienzulagen gelten, die von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wären.

November 10, 2022 3:02 pm

Im Jahr 2020 befanden sich 10% der Arbeitnehmenden in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Die Arbeit auf Abruf kommt am häufigsten vor (5,1% der Arbeitnehmenden), gefolgt von befristeten Arbeitsverträgen unter einem Jahr (3,1%) und geringfügigen Beschäftigungsgraden (2,3%). Der Personalverleih betrifft 1,2% der Arbeitnehmenden. Bei Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren treten atypische Beschäftigungsformen überdurchschnittlich häufig auf. Dies sind einige Ergebnisse aus der Publikation «Atypische Beschäftigungsformen 2010–2020» des Bundesamtes für Statistik (BFS).

November 2, 2022 1:08 pm

Dienstleistende in der Armee, im Zivildienst und Zivilschutz sowie bei «Jugend und Sport» sollen ab 2026 ihre Ansprüche auf Erwerbsersatzleistungen (EO-Taggelder) künftig digital einreichen können. Der Ersatz des heutigen Ablaufs mit Papierformularen wird insbesondere die Dienstleistenden, ihre Arbeitgebenden und die EO-Durchführungsstellen entlasten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2022 die dafür notwendigen Gesetzesanpassungen bis zum 15. Februar 2023 in die Vernehmlassung geschickt.

Oktober 27, 2022 4:18 am

In der Schweiz sind es vor allem Frauen, die den Hauptteil der Familienarbeit übernehmen. Dafür schränken viele ihre Erwerbsarbeit ein oder unterbrechen sie für eine gewisse Zeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 einen Bericht über die Beratung von Frauen zum beruflichen Wiedereinstieg verabschiedet. Er betont darin die Bedeutung von Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Bund und Kantone.

Oktober 26, 2022 10:12 am

Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Nach Ansicht des Bundesrats müssen deshalb in den ersten Lebensmonaten die Betreuung und das Wohl des Neugeborenen Vorrang haben. An seiner heutigen Sitzung hat er zur Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) Stellung genommen und sich für einen Urlaub von insgesamt 16 Wochen für den überlebenden Elternteil ausgesprochen.