Der Bundesrat wird mit der Motion 21.3139 «Gesundheitsschutz. In der schweizerischen Gesetzgebung das Recht verankern, in der Freizeit nicht erreichbar zu sein» von Greta Gysin, Nationalrätin Grüne Partei der Schweiz, beauftragt, eine Änderung des Arbeitsgesetzes auszuarbeiten, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht vorsieht, während ihrer Freizeit (ausserhalb der Arbeitszeit) für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein.

Die ZSC Lions trennen sich per sofort von ihrem Headcoach Rikard Grönborg sowie den beiden Assistenten Peter Popovic und Johan Andersson. Neuer Cheftrainer wird Marc Crawford, assistiert von Rob Cookson. Das teilen die ZSC Lions heute mit. Ein guter Zeitpunkt um hervorzuheben, dass Sportrecht auch sehr viel Arbeitsrecht beinhaltet. Die Verträge zwischen Clubs und Trainern sowie Spielern unterstehen dem Arbeitsrecht von Art. 319 ff. OR. Bei Trainern besteht gegenüber der Arbeitgeberin auch kein Recht auf effektive Beschäftigung, welches einer Freistellung entgegenstehen würde. Bei Spielerinnen und Spielern kann es hingegen anders aussehen.

Der Bundesrat hat am 23. November 2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet. Die EntsV entspricht nicht mehr der Realität, was den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht anbelangt. Der geänderte Wortlaut der EntsV stellt neue Anforderungen an den Inhalt von Bescheinigungen paritätischer Kommissionen und von Einträgen in einem Register. Diese müssen künftig Auskunft darüber geben, ob die Kontrollen durchgeführt wurden und ob die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Nach Ansicht des Bundesrats müssen deshalb in den ersten Lebensmonaten die Betreuung und das Wohl des Neugeborenen Vorrang haben. An seiner heutigen Sitzung hat er zur Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) Stellung genommen und sich für einen Urlaub von insgesamt 16 Wochen für den überlebenden Elternteil ausgesprochen.

Das Schweizer Arbeitsrecht und die Gerichtspraxis im Arbeitsrecht machen keinen Halt vor globalen Technolgie-Unternehmen. Uber hat am 7. Oktober 2022 wichtige, strukturelle Veränderungen bekannt gegeben, die den Fahrern und Kurieren in der Schweiz noch mehr Autonomie, Kontrolle und Entscheidungsfreiheit über ihre selbständige Tätigkeit mit den Uber und Uber Eats Apps ermöglichen. Zudem hat Uber gewisse Funktionen und Prozesse, die gemäss jüngster Rechtsprechung nicht für eine selbständige Tätigkeit sprechen, eingestellt. Darüber hinaus erweitern Uber und Uber Eats die Zusammenarbeit mit unabhängigen Partnerunternehmen, welche diejenigen Fahrer und Kuriere, die sich dafür entscheiden, als Arbeitnehmer anstellen.

Der kantonale Mindestlohn in Basel-Stadt gilt ab 1. Juli 2022. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben. Der Kanton Basel-Stadt kündigte auch Kontrollen ab dem 1. Januar 2023 an.

Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit, deren Wiederaufnahme den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung von Gesetzes wegen vor Ablauf von 14 Wochen enden lässt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Frau im Urteil 9C_469/2021 vom 8. März 2022 ab.

Ab Donnerstag, 17. Februar 2022, sind Läden, Restaurants, Kulturbetriebe und öffentlich zugängliche Einrichtungen sowie Veranstaltungen wieder ohne Maske und Zertifikat zugänglich. Aufgehoben sind auch die Maskenpflicht am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Empfehlung. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die schweizweiten Massnahmen gegen die Coronapandemie grösstenteils aufgehoben. Beibehalten werden einzig die Isolation positiv getesteter Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Diese gelten zum Schutz besonders vulnerabler Personen noch bis Ende März 2022.