Wie die Sonntagszeitung heute berichtet machen immer mehr Swiss Flight Attendants Gebrauch vom den Angstklausel im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Swiss Kabinenpersonal, der von der Swiss International Airlines und kapers, der Vereinigung des Swiss Kabinenpersonals, ausgehandelt wurde, Gebrauch. Sie können sich durch die Angstklausel in Art. 25 Abs. 3 GAV ohne negative arbeitsrechtliche Konsequenzen von Flügen abmelden.

Im Gegensatz zu ausländischen Rechtsordnungen, z.B. Deutschland, kennt das schweizerische Arbeitsrecht keine genau definierten Hitzeferien für Arbeitnehmende, etwa nach den herrschenden Höchstemperaturen. Grundsätzlich muss auch bei hochsommerlich heissen Temperaturen gearbeitet werden. Der Arbeitgeber untersteht aber der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden und muss alle Massnahmen treffen, die für den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs angemessen sind. Und schwangere Arbeitnehmerinnen geniessen gemäss Art. 8 der Mutterschutzverordnung einen besonderen Schutz.

Im Urteil 2C_1044/2019 vom 18. Mai 2020 behandelte das Bundesgericht eine Ausnahmebewilligung für einen Arbeitsplatz ohne Sicht ins Freie bzw. für einen Arbeitsraum ohne natürliche Bedeutung im Kanton Solothurn. Zu beurteilen war durch das Bundesgericht ein Arbeitsraum ohne Tageslichtanteil, mithin ein Raum ohne natürliche Beleuchtung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 ArGV 3. Im Zentrum standen weiter erforderliche kompensatorische Massnahmen sowie Verhältnismässigkeitsprüfung.

Für stillenden Mütter bzw. Arbeitnehmerinnen, welche in den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes (ArG) fallen, bestehen besondere Regelungen zum Stillen und Milch abpumpen am Arbeitsplatz. Arbeitgeber haben diese zwingend zu beachten. Stillenden Mütter unterstehen zwingenden Beschränkungen der täglichen Arbeitszeit. Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin weiter die notwendige Zeit für das Stillen oder das Abpumpen von Milch zu gewähren, wovon gewissen Mindeststillzeiten im ersten Lebensjahr des Kindes zwingend als bezahlte Arbeitszeit gelten. Seit dem Jahr 2014 ist übrigens das Abpumpen von Milch rechtlich dem Stillen gleichgestellt.

Der BGE 130 II 425 (Praxis 2005 Nr. 71) ist der Leitentscheid des Bundesgerichts um Thema GPS (Global Positioning System) Überwachung von Aussendienst-Mitarbeitenden. Das Bundesgericht erachtete diesem Urteil, welches sich mit einem in der Romandie tätigen Service-Unternehmen befasste, den Einsatz von GPS-Systemen nicht als a priori unzulässig. Die Ausstattung von Geschäftsfahrzeugen mit GPS-Systemen ist grundsätzlich zulässig, soweit diese GPS-Geräte aus Gründen der Sicherheit, Arbeitsplanung und Organisation der Arbeit eingesetzt werden und nicht zur umfassenden Überwachung von Arbeitnehmenden in Echtzeit führen, namentlich nicht zur Überwachung von Arbeitnehmenden, welche das betreffenden Geschäftsfahrzeug auch Privat benützen dürfen.

Das Bundesgericht hat Urteil 4A_187/2019 vom 9. März 2020 einen schweren Arbeitsunfall zu beurteilen. Arbeitsunfälle sind in der Praxis (leider) häufig und werfen immer wieder die Frage auf, ob den Arbeitgeber ein Verschulden daran trifft. Eine Arbeitnehmerin verletzte sich an einer Stanzmaschine. Sie machte gegenüber dem Arbeitgeber Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht geltend. Der Arbeitgeber argumentierte, dass es sich um ein Selbstverschulden der Arbeitnehmerin handelte, da Richtlinien nicht befolgt wurden. Das Bundesgericht präzisierte in diesem Urteil auch, dass schriftliche Sicherheitsvorschriften zur Arbeitssicherheit nicht zwingend notwendig seien und mündliche Anweisungen genügen, solange die Arbeitnehmenden  des Unternehmens die Sicherheitsmassnahmen kennen bzw. sich deren Anforderung bewusst sind und der Arbeitgeber mit ausreichender Sorgfalt die Einhaltung der Sicherheits­massnahmen auch überprüft.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im selben Haushalt mit ihrem Arbeitgeber leben, sind besonders schutzbedürftig. Dieser Schutzbedürftigkeit trägt Art. 328a OR Rechnung. Daneben sind aber auch die kantonale Normalarbeitsverträge (NAV) zu beachten, denen in der Praxis eine sehr grosse Bedeutung zukomm

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassend zu schützen (Art. 328 OR). Beim Schutz der Gesundheit handelt es sich um den unbestrittensten Bereich des Schutzes der Arbeitnehmenden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstehen gegenüber dem Arbeitgeber einer Treuepflicht (Art. 321a Abs. 1 OR). Wesentlich sind weiter die…