Arbeitnehmerschutz
Juli 6, 2020 2:44 pm

Im Urteil 2C_1044/2019 vom 18. Mai 2020 behandelte das Bundesgericht eine Ausnahmebewilligung für einen Arbeitsplatz ohne Sicht ins Freie bzw. für einen Arbeitsraum ohne natürliche Bedeutung im Kanton Solothurn. Zu beurteilen war durch das Bundesgericht ein Arbeitsraum ohne Tageslichtanteil, mithin ein Raum ohne natürliche Beleuchtung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 ArGV 3. Im Zentrum standen weiter erforderliche kompensatorische Massnahmen sowie Verhältnismässigkeitsprüfung.

Juli 2, 2020 11:38 am

Für stillenden Mütter bzw. Arbeitnehmerinnen, welche in den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes (ArG) fallen, bestehen besondere Regelungen zum Stillen und Milch abpumpen am Arbeitsplatz. Arbeitgeber haben diese zwingend zu beachten. Stillenden Mütter unterstehen zwingenden Beschränkungen der täglichen Arbeitszeit. Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin weiter die notwendige Zeit für das Stillen oder das Abpumpen von Milch zu gewähren, wovon gewissen Mindeststillzeiten im ersten Lebensjahr des Kindes zwingend als bezahlte Arbeitszeit gelten. Seit dem Jahr 2014 ist übrigens das Abpumpen von Milch rechtlich dem Stillen gleichgestellt.

Juli 1, 2020 12:30 pm

Der BGE 130 II 425 (Praxis 2005 Nr. 71) ist der Leitentscheid des Bundesgerichts um Thema GPS (Global Positioning System) Überwachung von Aussendienst-Mitarbeitenden. Das Bundesgericht erachtete diesem Urteil, welches sich mit einem in der Romandie tätigen Service-Unternehmen befasste, den Einsatz von GPS-Systemen nicht als a priori unzulässig. Die Ausstattung von Geschäftsfahrzeugen mit GPS-Systemen ist grundsätzlich zulässig, soweit diese GPS-Geräte aus Gründen der Sicherheit, Arbeitsplanung und Organisation der Arbeit eingesetzt werden und nicht zur umfassenden Überwachung von Arbeitnehmenden in Echtzeit führen, namentlich nicht zur Überwachung von Arbeitnehmenden, welche das betreffenden Geschäftsfahrzeug auch Privat benützen dürfen.

April 28, 2020 10:12 am

Das Bundesgericht hat Urteil 4A_187/2019 vom 9. März 2020 einen schweren Arbeitsunfall zu beurteilen. Arbeitsunfälle sind in der Praxis (leider) häufig und werfen immer wieder die Frage auf, ob den Arbeitgeber ein Verschulden daran trifft. Eine Arbeitnehmerin verletzte sich an einer Stanzmaschine. Sie machte gegenüber dem Arbeitgeber Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht geltend. Der Arbeitgeber argumentierte, dass es sich um ein Selbstverschulden der Arbeitnehmerin handelte, da Richtlinien nicht befolgt wurden. Das Bundesgericht präzisierte in diesem Urteil auch, dass schriftliche Sicherheitsvorschriften zur Arbeitssicherheit nicht zwingend notwendig seien und mündliche Anweisungen genügen, solange die Arbeitnehmenden  des Unternehmens die Sicherheitsmassnahmen kennen bzw. sich deren Anforderung bewusst sind und der Arbeitgeber mit ausreichender Sorgfalt die Einhaltung der Sicherheits­massnahmen auch überprüft.

März 31, 2020 7:51 am

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassend zu schützen (Art. 328 OR). Beim Schutz der Gesundheit handelt es sich um den unbestrittensten Bereich des Schutzes der Arbeitnehmenden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstehen gegenüber dem Arbeitgeber einer Treuepflicht (Art. 321a Abs. 1 OR). Wesentlich sind weiter die…

März 30, 2020 7:27 am

Hier ist die Darstellung der Richtlinien EDÖB und deren Kommentar: Datenbearbeitung durch Private Die Bearbeitung der Daten durch Arbeitgeber muss unter Einhaltung der Grundsätze nach Art. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz erfolgen: – Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert und dürfen von Privaten grundsätzlich nicht gegen den Willen der…

März 14, 2020 2:10 pm

Ein ganz besonderer Benefit für die Arbeitnehmer liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Kosten des Fitnessabos übernimmt. Durch körperliche Fitness steigert sich die Leistungsfähigkeit und der Angestellte wird im besten Falle auch im Berufsalltag mehr leisten. Das Arbeitsrecht sieht keinen solchen Anspruch vor, dennoch kann es sich unter Umständen für beide Parteien durchaus lohnen, im Sinne einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebes. Dies haben vereinzelte Arbeitgeber bereits erkannt und sehen entsprechende Kostenübernahmen oder -beteiligungen in ihren betriebsinternen Regulatorien vor.

Dezember 21, 2017 3:30 pm

Gemäss Beschluss der Verwaltungsdelegation vom 12. Dezember 2017 verurteilt diese entschieden jegliche Form sexueller Belästigung. Sexuelle Belästigung ist eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und stellt eine Verletzung der Persönlichkeit dar. Die Folgen sind für die Betroffenen oft schwerwiegend. Gegen sexuelle Belästigung in jeder Form ist deshalb mit aller…