Im Urteil 4A_457/2020 vom 21. Januar 2021 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage des Rechtsmissbrauchs, u.a. durch Mittragen einer Schattenwirtschaft, bei durch den Arbeitnehmer geltend gemachten Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber zu befassen. Aufgrund der beschränkten Kognition des Bundesgerichts wurde die Beschwerde abgewiesen. Denn noch ist am Schluss des Urteils eine interessante materiell-rechtliche Bemerkung des Bundesgerichts zu finden: Ein Rechtsmissbrauch des Arbeitnehmers (Art. 2 Abs. 2 ZGB) in Bezug die Geltendmachung von nach Art. 341 Abs. 1 OR unverzichtbaren Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis ist nur restriktiv anzunehmen, da sonst dem Arbeitnehmer der gesetzlich gewährte Schutz entzogen würde (E.4.3).

Art. 330b OR stipuliert die schriftliche Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer betreffend gewisser Vertragselemente des Arbeitsverhältnisses. Diese Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gilt auch bei späteren Änderungen von mitteilungspflichtigen Vertragselementen.

Der Heuervertrag ist der besondere Arbeitsvertrag für alle an Bord schweizerischer Seeschiffe dienende Seeleute, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Neben den Bestimmungen von Art. 68 ff. Schifffahrtsgesetz kommen – mit gewissen Ausnahmen – auch die Bestimmungen von Art. 319 ff. OR zur Anwendung. Natürlich gibt es im Heuervertrag Privilegien für Schiffoffiziere und einen Anspruch des Seemanns auf Heimschaffung.

Arbeitsverhältnisse werden durch verschiedene Rechtsquellen geregelt. Dazu gehört in erster Linie zwingendes Gesetzesrecht, wie etwa zahlreiche zwingende Bestimmungen von Art. 319 ff. OR sowie das Arbeitsgesetz (ArG) und seine Verordnungen. Der Arbeitgeber hat in vielen Bereichen des Arbeitsverhältnisses aber die Wahl, ob er bestimmte Themenbereich mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich regelt, etwa im schriftlichen Arbeitsvertrag und dessen integrierten Bestandteilen, oder ob er hierfür einseitige Weisungen des Arbeitgebers nach Art. 321d Abs. 1 OR vorzieht. Diese Unterscheidung ist von grosser Bedeutung.

Der Lehrvertrag ist eine besondere Art des Einzelarbeitsvertrages. Neben besonderen Bestimmungen zum Lehrvertrag von Art. 344 ff. OR gelten subsidiär die arbeitsrechtlichen Normen von Art. 319 ff. OR sowie verschiedene weitere Normen. Durch den Lehrvertrag verpflichtet sich der Arbeitgeber die lernende Person für eine bestimmte Berufstätigkeit auszubilden und die lernende Person zu diesem Zweck Arbeit beim Arbeitgeber zu leisten (Art. 344 OR). Der Lehrvertrag ist ein befristetes Arbeitsverhältnis.

Im schweizerischen Arbeitsrecht fehlt eine ausdrückliche Regelung der vertrauensärztlichen Untersuchung vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. vor dem Stellenantritt. Diese wird auch als Tauglichkeitsuntersuchung bezeichnet. Der positive Bescheid bei einer Tauglichkeitsuntersuchung kann als aufschiebende Bedingung (sog. Suspensivbedingung) in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden, oder der Abschluss des Arbeitsvertrages an ein positives Resultat bei einer Tauglichkeitsuntersuchung geknüpft werden.

Das Thema Arbeitskleidung ist in vielen Branchen sehr praxisrelevant. Sie wurde aber vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Der Begriff der «Arbeitskleidung» ist im Obligationenrecht (OR) nicht definiert. Die einschlägigen Bestimmungen finden sich u.a. in Art. 327 OR (Arbeitsgeräte, Material und Auslagen) sowie in Art. 327a OR (Auslagen im Allgemeinen). Bei der Arbeitskleidung besteht zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses eine grosse Regelungsfreiheit, welche auch zur Findung von guten Lösungen genutzt werden sollte. Bei «Uniformen» und Schutzkleidung dürften besondere Lösungen angebracht sein.

Die Ausstellung eines Arztzeugnisses verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Im Rahmen eines Postulats wurde der Bundesrat beauftragt, alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. Im Bericht, den er in seiner Sitzung von heute verabschiedet hat, schlägt der Bundesrat vor, die aktuelle Lösung beizubehalten. Es hat sich auch gezeigt, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind, Kosten für das Arztzeugnis zu übernehmen. Der Bundesrat scheint auch davon auszugehen, dass Arbeitgeber öfters auf die Einverlangung von Arztzeugnissen bei Kurzabsenzen verzichten würden; ein Trend, der so nicht zu erkennen ist.