Wie Inside Paradeplatz berichtet, offeriert Swiss an Flight Attendants in Ausbildung CHF 1'000 für eine Aufhebungsvereinbarung bzw. einen freiwilligen Abgang. Die Flight Attendants dürfen über das Angebot nicht reden. Die Swiss setzt sie aber nicht unter Druck mit einer Kündigung, falls das Angebot nicht angenommen wird. Wie sieht es mit der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit dieses Angebots aus?

Gemäss Art. 323b Abs. 3 OR sind Abreden über die Verwendung des Lohns im Sinne des Arbeitgebers nichtig. Dieses sogenannte Truckverbot soll verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt dem Geldlohn Waren oder Dienstleistungen erhalten. Auch wenn die Bestimmung kurz formuliert ist, verfügt sie über ein breites Anwendungsspektrum in der arbeitsrechtlichen Praxis. Wir gehen auch auf BGE 130 III 19 ein, wo das Bundesgericht sowohl über das Truckverbot im Allgemeinen als auch bezüglich das Thema «Kantinen-Zwang» urteilen durfte. Das Truckverbot ist auch bei Arbeitnehmerbeteiligungsplänen von Unternehmen von Bedeutung.

Im Urteil 4A_493/2019 vom 19. Mai 2020 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob ein Arbeitnehmer an eine Vergleichsvereinbarung mit Saldoklausel gebunden ist, wenn die Vergleichsvereinbarung gegen zwingendes Recht verstösst. Die Bestimmung von Art. 341 OR stellte in diesem Fall hingegen kein Problem dar.

Bei finanziellen Schwierigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellt sich oft die Frage, wie diese am einfachsten kurzfristig zu liquiden Mitteln gelangen können. Im Arbeitsvertrag leistet der Arbeitnehmende die Arbeit vor und erhält dann gegen Ende des Monats, oft erst auf den 25. eines Monats, den Lohn ausbezahlt. Gemäss Art. 323 Abs. 4 OR kann vom Arbeitgeber bei einer Notlage ein Vorschuss verlangt werden.

In der heutigen Sonntagszeitung, wird ein Urteil des Bundesgerichts «vom April» erwähnt, bei welchem dem Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin ein Unkostenbeitrag für Miete wegen Arbeit im Homeoffice zugesprochen wird. Dabei könnte es sich um das Urteil des Bundesgerichts 4A533/2019 vom 23. April 2019 handeln - es muss fast so sein, wegen Details im Sachverhalt. Wegen des Homeoffice-Booms, der immer noch in der Schweiz herrscht, schauen wir uns dieses über ein Jahr alte Urteil gerne genauer an. Der zentrale Punkt auf der Sachverhaltsebene in diesem Urteil war, dass dem Arbeitnehmer beim Arbeitgeber kein Arbeitsplatz bzw. keinerlei Infrastruktur zur Verfügung stand und auch keine vertragliche Vereinbarung zum Homeoffice bestand.

Bis Ende 2014 war ein Normalarbeitsvertrag im Kanton Genf in Kraft, der verbindliche Mindestlöhne im Einzelhandel bzw. Detailhandel vorschrieb. Im Rahmen der Änderung kam es dann zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anpassung der Löhne an den Genfer Verbrauchspreisindex, was schliesslich zum Urteil 4C_1/2019 vom 6. Mai 2019 des Bundesgerichts führte. Das Bundesgericht im Urteil hob u.a. hervor, dass eine Verlängerung des Normalarbeitsvertrages ohne Anpassung der Mindestlöhne unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände ungewöhnlich gewesen wäre. Bis Ende 2014 war ein Normalarbeitsvertrag im Kanton Genf in Kraft, der verbindliche Mindestlöhne im Einzelhandel bzw. Detailhandel vorschrieb. Im Rahmen der Änderung kam es dann zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anpassung der Löhne an den Genfer Verbrauchspreisindex, was schliesslich zum Urteil 4C_1/2019 vom 6. Mai 2019 des Bundesgerichts führte. Das Bundesgericht im Urteil hob u.a. hervor, dass eine Verlängerung des Normalarbeitsvertrages ohne Anpassung der Mindestlöhne unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände ungewöhnlich gewesen wäre.

Der Bund will auch unter den aktuell erschwerten Bedingungen dafür sorgen, dass möglichst viele Jugendliche per Anfang August 2020 eine Lehrstelle finden. Gleichzeitig sollen Lehrbetriebe ihre offenen Lehrstellen besetzen und damit ihren späteren Bedarf an qualifizierten Fachkräften decken können. Bundesrat Guy Parmelin hat dafür das Staatssekretariat für Bildung Forschung und Innovation SBFI beauftragt, zeitlich befristet bis Ende 2020 eine «Task Force Perspektive Berufslehre 2020» einzusetzen.

Der Vertrag eines Fussballspielers mit einem Schweizer Fussballclub erfüllt nämlich alle Voraussetzungen, die das Schweizer Arbeitsrecht (Art. 319 ff. OR) als Qualifikationsmerkmale für einen Arbeitsvertrag verlangt (vgl. Kathrin Albrecht, Prämien im Berufsfussball, Bern 2017, § 2 N 9 m.w.H.).  …