Der Bundesrat hat heute neue Vorlagen zu Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeit präsentiert. Die Anzahl Taggelder für versicherte Personen in der Arbeitslosenversicherung soll gemäss den heutigen Informationen des Bundesrates um 66 Taggelder für die Monate März bis Mai 2021 erhöht werden. Das gilt für alle jene, die am 1. März noch anspruchsberechtigt sind. Vorübergehend soll die Voranmeldefrist für Kurzarbeit aufgehoben werden sowie die Bewilligung bis zu sechs Monate gültig sein. Zudem soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von aktuell 18 auf maximal 24 Monate innerhalb von zwei Jahren zu verlängern. Schliesslich wird beantragt, dass der Bund auch 2021 die Kosten für die Kurzarbeit übernimmt. Das führt zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts von aktuell geschätzt bis zu 6 Milliarden Franken und bedingt eine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Wer muss nicht ins Homeoffice?
Der Bundesrat hat durch einen neuen Art. 10 Abs. 3 in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 19. Juni 2020 (Stand: 18. Januar 2021) während des Zeitraums vom 18. Januar 2021 bis zum 28. Februar 2021 eine weitgehende Homeoffice-Pflicht angeordnet. Die Pflicht zu Homeoffice gilt zunächst für nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu muss die Homeoffice-Arbeit aufgrund der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar sein. Mit anderen Worten gibt es auch Gruppen von Erwerbstätigen, die ab heute nicht in das Homeoffice müssen. Und es gibt verschiedene Fallgruppen von Grenzfällen der Homeoffice-Pflicht unter den neuen Covid-Massnahmen. Bei einigen Berufsgruppen dürfte eine partielle bzw. alternierende Homeoffice-Pflicht vorliegen.
Hier werden aktuelle News zum Thema Arbeitsrecht und Coronavirus publiziert. Morgen Mittwoch soll es wieder Neuigkeiten vom Bundesrat geben.
Covid-19: Homeoffice und Maskenpflicht am Arbeitsplatz
Der Bundesrat hat angesichts der angespannten epidemiologischen Lage an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 weitere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Dazu gehören auch massive Eingriffe in das schweizerische Arbeitsrecht. Neu gilt u.a. ab Montag, 18. Januar 2021, eine nicht absolut strikt formulierte Homeoffice-Pflicht, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz (Ausnahme Einzelbüros) sowie weitere Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen am Arbeitsplatz. Der Bundesrat erklärt auch ausdrücklich, dass für diese Anordnung von Homeoffice kein Auslagenersatz durch den Arbeitgeber, etwa für Stromkosten oder Miete, geschuldet ist.
Arbeitgeber dürfen Arbeitgeberbeitragsreserven im BVG anzapfen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Er hat die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Die Regelung tritt am 12. November 2020 in Kraft und ist befristet auf den 31. Dezember 2021.
TV-Tipp: Kassensturz über Corona am Arbeitsplatz
Heute berichtet das Konsumentenmagazin Kassensturz um 21:05 Uhr auf SRF 1 über «Corona am Arbeitsplatz: Es fehlt an Kontrollen». Offenbar zählt die Schweiz im Durchschnitt auf 23'000 Vollzeitstellen nur einen Kontrolleur.
Coronavirus: Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen: Mit dem neuen Covid-19 Gesetz hat das Parlament diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021.
Coronavirus: Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende auf Abruf
Der Bundesrat hat heute die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitenden auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft.
TV-Tipp: Homeoffice ECO-Spezial
Homeoffice hat sich als neue Arbeitsform etabliert, die Produktivität leidet nicht – das zeigt eine grosse «ECO»-Umfrage. Doch Angestellte wie Vorgesetzte sind gefordert. Und: Wenn immer mehr Leute daheim arbeiten, braucht es weniger Büroflächen. Das verändert den Markt für Geschäftsimmobilien. Das SRF berichtet heute in ECO um 22:25 umfassend über das Thema Homeoffice. Dabei werden sicher auch arbeitsrechtliche Aspekte zur Sprache kommen.
Covid-19: Empfehlung, aber kein Zwang, zu Homeoffice und keine Maskenpflicht am Arbeitsplatz
Der Bundesrat hat heute die «Covid-19-Verordnung, besondere Lage» mit einem Absatz zum Homeoffice um einen neuen Art. 10 Abs. 3 ergänzt: «Die Arbeitgeber beachten die Empfehlungen des BAG betreffend die Erfüllung der Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus» ergänzt. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Homeoffice-Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit zu beachten. Es wird aber kein Zwang zu Homeoffice stipuliert. Weiter führt der Bundesrat keine Maskenpflicht am Arbeitsplatz ein. Die Änderungen der Verordnung treten am 19. Oktober 2020 um 0:00 Uhr in Kraft. Verschiedene Unternehmen haben nun Maskenpflichten am Arbeitsplatz eingeführt.
Kantonales Steueramt Zürich zu Homeoffice Steuerabzügen
Eine spannende arbeitsrechtliche Frage zum Thema Homeoffice wird neben der Beteilgung des Arbeitgebers an Homeoffice-Kosten das Thema der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Homeoffice Kosten sein. Das Steueramt des Kantons Zürich hat hierzu folgendes mitgeteilt: Unselbständig Erwerbende können in der Steuererklärung 2020 ihre Berufskosten (Fahrkosten, Mehrkosten der Verpflegung, Pauschalabzüge für übrige Berufskosten und Aus- und Weiterbildung) so geltend machen, wie sie ohne Massnahmen zur Bekämpfung der Covid 19-Pandemie angefallen wären. Diese Handhabung schliesst im Gegenzug einen Abzug für Home Office-Kosten aus. Mithin möchte das Steueramt Zürich beim vor-pandemischen steuerlichen «status quo» bleiben.
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