Kündigung
Oktober 17, 2022 5:38 am

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_186/2022 vom 22. August 2022 aus der Hotellerie des Kantons Graubünden ist ein wichtiger arbeitsrechtlicher Entscheid. Im Kern geht es um die Frage, ob auch eine Freistellung des Arbeitnehmenden als missbräuchliche Kündigung qualifiziert werden kann. Das Bundesgericht nimmt in diesem Urteil in diversen Punkten eine Einzelfallbetrachtung vor. Es ist hier an das Primat der Einzelfallbetrachtung zu erinnern. Insbesondere zieht es hier beim Thema Alterskündigung und beim Thema Freistellung, die zentrale Tatsache heran, dass es sich beim Arbeitnehmer um einen leitenden Angestellten handelt. Eine Freistellung könnte (theoretisch) für sich alleine in gewissen Konstellationen eine missbräuchliche Kündigung begründen, nicht jedoch nur aufgrund des subjektiven Empfindens des gekündigten Arbeitnehmenden. Das Bundesgericht verneinte im vorliegenden Urteil, dass die Freistellung eine missbräuchliche Kündigung begründet hätte (E.4.5 ff.).

August 10, 2022 2:17 pm

Das Bundesgericht hat heute mit dem Urteil 4A_531/2021 vom 18. Juli 2022 ein wichtiges und sehr praxisrelevantes Leiturteil zum Begriff des Betriebs bei Massenentlassungen veröffentlicht. Dabei legte es den Begriff des Betriebs im Sinne von Art. 335d OR aus. Nach eingehender Auseinandersetzung mit Materialen und Lehrmeinungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass jede einzelne Postfiliale als Betrieb anzusehen ist (E.5.6). Auch hier war, wie so oft im Arbeitsrecht, eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Das Urteil des Bundesgerichts ist aber von grosser Bedeutung für die Auslegung des Betriebsbegriffs. Das Bundesgericht definierte den Betrieb wie folgt: "Der Betrieb ist eine organisierte Struktur, die mit personellen, materiellen und immateriellen Mitteln ausgestattet ist, die es ihr ermöglichen, die Arbeitsziele zu erreichen, und die eine gewisse Autonomie geniesst, ohne dass diese Autonomie finanziell, wirtschaftlich, administrativ, rechtlich sein muss."

November 25, 2021 9:49 am

Im Urteil 4A_342/2021 vom 13. Oktober 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der fristlosen Kündigung des Geschäftsführers einer Personalvorsorgestiftung. Das Bundesgericht schützte diese fristlose Kündigung, wobei sich die Arbeitgeberin auf mehrere schwere Pflichtverletzungen seitens des Geschäftsführers berief.

November 14, 2021 6:07 pm

Im Urteil 4A_379/2021 vom 21. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich während seiner Anstellung bei der Arbeitgeberin im Nebenerwerb eine Katzenzucht aufgebaut hatte. Das Verhältnis zu Vorgesetzen und Arbeitskollegeinen und -kollegen hatte sich aber bereits vorher verschlechtert gehabt. Im vorliegenden Fall schützte das Bundesgericht die fristlose Kündigung.

August 17, 2021 3:08 pm

Im Urteil 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 befasste sich das Bundesgericht mit dem Beginn der Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am zukünftigen Geschäftsergebnis (Art. 322a OR) im Rahmen einer fristlosen Kündigung.  Das Bundesgericht erklärte, dass sich die Fälligkeit und damit der Beginn der Verzinsung der Entschädigungsansprüche aufgrund ungerechtfertigter fristloser Entlassung im Sinne von Art. 337c OR nach den Regeln von Art. 339 OR richtet (E.4.4).

April 19, 2021 6:58 am

Der Lehrvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag. Die fristlose Kündigung des Lehrvertrages durch den Arbeitgeber bzw. Lehrbetrieb nach Ablauf der Probezeit ist aber dennoch möglich. Gegenüber der fristlosen Kündigung von normalen Arbeitsverträgen bestehen aber gewisse Unterschiede.

April 7, 2021 6:00 am

Im Urteil 8C_444/2020 vom 23. März 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der eingeklagten Abgangsentschädigung eines ausserordentlichen Professors für Kinderherzchirurgie sowie den Verknüpfungen des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses an der Universität Zürich mit dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis am Kinderspital Zürich. Dieser lesenswerte Entscheid behandelt einerseits besondere Konstellationen im öffentlichen Personalrecht, namentlich im Personalgesetz (PG) des Kantons Zürich. Andererseits zeigt er auch die finanziellen Gesamtpakete von Chefärzten mit universitärer Tätigkeit und die dabei spielenden Mechanismen und Geldbeträge im Detail auf.

März 23, 2021 5:31 pm

Im Urteil 8C_492/2020 vom 19. Februar 2021 hatte sich die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit einem Luzerner Fall aus dem öffentlichen Personalrecht zu befassen. Dabei macht das Bundesgericht sehr ausführliche und interessante Ausführungen zu den Besonderheiten der fristlosen Kündigung im öffentlichen Personalrecht sowie der Nichtigkeit von Verwaltungsakten (als Ausnahme).

März 18, 2021 10:48 am

Im Urteil 4A_498/2020 vom 15. Februar 2021 vom befasste sich das Bundesgericht mit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers aus der Rüstungsindustrie. Der Arbeitgeber warf ihm diverse Verfehlungen vor, wie u.a. die nebenberufliche Vermittlung von Waffendeals und Verstösse gegen die ICT-Policy. Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, wo der Sachverhalt fast spannender ist als die rechtlichen Ausführungen und Konklusionen zum Arbeitsrecht.

Februar 17, 2021 1:34 pm

Im Urteil 8D_14/2020 vom 2. Februar 2021 hatte das Bundesgericht den Fall eines gekündigten Aargauer Lehrers zu beurteilen, der auf dem Rechtsweg sein Dienstaltersgeschenk einfordern wollte. Das Bundesgericht sah sich u.a. mit der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der Rüge der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) konfrontiert. Der Fall zeigt auch exemplarisch verschiedene Besonderheiten des öffentlichen Personalrechts bei Kündigungen auf.