Mindestlohn im Kanton Genf?

Die Genferinnen und Genfer stimmen am 27. September 2020 über eine Initiative ab, welche einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verlangt.

Am nächsten Abstimmungswochenende stimmt Genf über die Gewerkschafts-Initiative «23 Franken sind ein Minimum» ab, die einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verlangt. Dies entspricht einem Monatslohn von 4086 Franken.

In der Zeitspanne von von nur dreieinhalb Wochen hatten die Initianten die notwendigen Unterschriften zusammen. Dieser schnelle Erfolg ist auch Ausdruck der Angst vor Lohndumping im Grenzkanton. Dort sind viele Grenzgänger zu niedrigen Löhnen angestellt werden.

Die Initiative sieht eine jährliche Überprüfung des Mindestlohnes anhand der Lebenshaltungskosten vor; entsprechend wird dieser wenn nötig angepasst. Das soll dem Ziel dienen, dass alle vom Lohn leben können.

Der Staatsrat und eine Mehrheit des Grossen Rates lehnen die Initiative ab. Die Gegner argumentieren, Lohnverhandlungen gehörten in den Bereich der Sozialpartner. Zudem gebe es genügend Mechanismen im schweizerischen Arbeitsrecht, um Lohndumping zu verhindern.

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