Der Bundesrat hat am 11. Juni 2021 die wichtigsten Ergebnisse des zweiten Monitoringberichts des SECO zur Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen. Diese bestätigen, dass die Umsetzung bisher effizient und rechtskonform erfolgte. Bei den ersten Wirkungsevaluationen wurden für die Einführungsphase von Juli 18 bis Ende 2019 keine erheblichen Effekte auf die Arbeitslosigkeit und die Zuwanderung festgestellt. Dabei gilt es zu beachten, dass die Stellenmeldepflicht als noch junge strukturelle Massnahme in einer Phase mit tiefer Arbeitslosigkeit eingeführt worden ist.

Im Urteil 8C_780/2020 vom 15. April 2021, welches zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, befasste sich das Bundesgericht mit den Anspruchsgrundlagen der Kurzarbeitsentschädigung bei internationalen Sachverhalten. Liegt der Beschäftigungsort nicht in der Schweiz, können die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgericht nicht von der Kurzarbeitsentschädigung nach schweizerischem Recht profitieren, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort. Das Institut der Kurzarbeitsentschädigung folgt insoweit eigenen Anspruchs- und Bemessungsvorschriften. Deshalb ist ein solcher Anspruch gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts nicht schon aufgrund des Umstands zu bejahen, dass die Beschäftigte in der Schweiz sozialversicherungspflichtig ist und allenfalls bei Ganzarbeitslosigkeit Arbeitslosenentschädigung nach schweizerischem Recht erhalten könnte.

Der Bundesrat hat heute die Inkraftsetzung der Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) per 1. Juli 2021 beschlossen. Damit werden Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung vereinfacht und der administrative Aufwand für Unternehmen reduziert. Er hat auf das gleiche Datum die entsprechende Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) und die neue ALV-Informationssystemeverordnung (ALV-IsV) in Kraft gesetzt.

Bundesanwältinnen und Bundesanwälte und ihre beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs arbeiten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 den entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates geprüft. Er beantragt dem Parlament, der Verordnungsanpassung zuzustimmen. Die Änderung soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Im Nationalrat ist immer noch die spannende Motion 19.4156 von Mathias Reynard hängig. Diese fordert die gesetzliche Verankerung des Rechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern digitale Medien ausserhalb der wöchentlichen Arbeitszeit abzuschalten. Diese Motion, welche vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wird und noch im Nationalrat hängig ist befasst sich mit dem Schutz von Arbeitnehmenden vor digitalem Stress. Einem gerade in Zeiten des Homeoffice sehr aktuellen Thema.

Die Schweiz wird, wie der Bundesrat mitteilt, an der 109. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die am 20. Mai sowie vom 3. bis 19. Juni 2021 online stattfindet. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Mitglieder der tripartiten Delegation (Arbeitgeber, Arbeitnehmende, Regierung) ernannt, welche die Schweiz bei der IAK vertreten werden. Die Regierungsdelegation wird von Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), angeführt. Für die Dauer der Konferenz wird ihm der Titel des Staatssekretärs verliehen.

Der Lehrvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag. Die fristlose Kündigung des Lehrvertrages durch den Arbeitgeber bzw. Lehrbetrieb nach Ablauf der Probezeit ist aber dennoch möglich. Gegenüber der fristlosen Kündigung von normalen Arbeitsverträgen bestehen aber gewisse Unterschiede.

Im Urteil 8C_444/2020 vom 23. März 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der eingeklagten Abgangsentschädigung eines ausserordentlichen Professors für Kinderherzchirurgie sowie den Verknüpfungen des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses an der Universität Zürich mit dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis am Kinderspital Zürich. Dieser lesenswerte Entscheid behandelt einerseits besondere Konstellationen im öffentlichen Personalrecht, namentlich im Personalgesetz (PG) des Kantons Zürich. Andererseits zeigt er auch die finanziellen Gesamtpakete von Chefärzten mit universitärer Tätigkeit und die dabei spielenden Mechanismen und Geldbeträge im Detail auf.