Neue Urteile
Juli 15, 2020 11:02 am

Selbständig erwerbende Frauen haben gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom Urteil vom 22. Juni 2020 (9C_737/2019) bei Mutterschaft keinen Anspruch auf Betriebszulagen zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung. Dies entspricht gemäss dem Bundesgericht dem klaren Willen des Gesetzgebers. Eine geschlechtsbedingte Diskriminierung im Vergleich mit selbständig erwerbenden Männern und Frauen, die Dienst leisten, fällt mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht. Die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ist von Beruf übrigens Rechtsanwältin.