März 13, 2021 2:38 pm

Mit dem Förderschwerpunkt «Einfach besser!... am Arbeitsplatz» unterstützt der Bund Weiterbildungen von Arbeitnehmenden im Bereich Grundkompetenzen. Nach zweieinhalb Jahren Laufzeit hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI die Massnahme evaluieren lassen und den Bundesrat darüber informiert, dass Erwerbstätige und Betriebe die finanzielle Unterstützung arbeitsplatzorientierter Weiterbildung grossmehrheitlich positiv beurteilen. Aufgrund der Empfehlungen führt das SBFI den Förderschwerpunkt optimiert weiter.

März 10, 2021 12:45 pm

Im Urteil 4A_457/2020 vom 21. Januar 2021 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage des Rechtsmissbrauchs, u.a. durch Mittragen einer Schattenwirtschaft, bei durch den Arbeitnehmer geltend gemachten Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber zu befassen. Aufgrund der beschränkten Kognition des Bundesgerichts wurde die Beschwerde abgewiesen. Denn noch ist am Schluss des Urteils eine interessante materiell-rechtliche Bemerkung des Bundesgerichts zu finden: Ein Rechtsmissbrauch des Arbeitnehmers (Art. 2 Abs. 2 ZGB) in Bezug die Geltendmachung von nach Art. 341 Abs. 1 OR unverzichtbaren Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis ist nur restriktiv anzunehmen, da sonst dem Arbeitnehmer der gesetzlich gewährte Schutz entzogen würde (E.4.3).

März 8, 2021 4:12 pm

Art. 330b OR stipuliert die schriftliche Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer betreffend gewisser Vertragselemente des Arbeitsverhältnisses. Diese Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gilt auch bei späteren Änderungen von mitteilungspflichtigen Vertragselementen.

Der Heuervertrag

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März 1, 2021 3:28 pm

Der Heuervertrag ist der besondere Arbeitsvertrag für alle an Bord schweizerischer Seeschiffe dienende Seeleute, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Neben den Bestimmungen von Art. 68 ff. Schifffahrtsgesetz kommen – mit gewissen Ausnahmen – auch die Bestimmungen von Art. 319 ff. OR zur Anwendung. Natürlich gibt es im Heuervertrag Privilegien für Schiffoffiziere und einen Anspruch des Seemanns auf Heimschaffung.

Februar 28, 2021 4:07 pm

Arbeitsverhältnisse werden durch verschiedene Rechtsquellen geregelt. Dazu gehört in erster Linie zwingendes Gesetzesrecht, wie etwa zahlreiche zwingende Bestimmungen von Art. 319 ff. OR sowie das Arbeitsgesetz (ArG) und seine Verordnungen. Der Arbeitgeber hat in vielen Bereichen des Arbeitsverhältnisses aber die Wahl, ob er bestimmte Themenbereich mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich regelt, etwa im schriftlichen Arbeitsvertrag und dessen integrierten Bestandteilen, oder ob er hierfür einseitige Weisungen des Arbeitgebers nach Art. 321d Abs. 1 OR vorzieht. Diese Unterscheidung ist von grosser Bedeutung.

Februar 26, 2021 10:20 am

Das Bundesgericht behandelte im Urteil 4A_694/2015 vom 4. Mai 2016 die Pflichten des Arbeitgebers bei der Abklärung von Verdachtsfällen vor der Aussprache von Kündigungen (sog. Verdachtskündigungen). Dabei definierte das Bundesgericht auch die minimalen Anforderungen an das Vorgehen des Arbeitgebers.

Februar 24, 2021 5:22 pm

Immer häufiger stipulieren Arbeitgeber Bussen bzw. ganze Bussenkataloge für Verfehlungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dadurch sollen Verletzungen von Pflichten bei der Arbeit arbeitsvertraglich sanktioniert werden. Damit solche Bussen bzw. Bussenkataloge – rechtlich handelt es sich um Konventionalstrafen – zulässig sind, müssen aber zwingend verschiedenen Voraussetzungen erfüllt sein, wie u.a. ein disziplinarischer Charakter vorhanden sein sowie die Erfordernisse der Bestimmbarkeit und der Verhältnismässigkeit erfüllt sein.

Februar 17, 2021 2:24 pm

Der Bundesrat hat heute neue Vorlagen zu Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeit präsentiert. Die Anzahl Taggelder für versicherte Personen in der Arbeitslosenversicherung soll gemäss den heutigen Informationen des Bundesrates um 66 Taggelder für die Monate März bis Mai 2021 erhöht werden. Das gilt für alle jene, die am 1. März noch anspruchsberechtigt sind. Vorübergehend soll die Voranmeldefrist für Kurzarbeit aufgehoben werden sowie die Bewilligung bis zu sechs Monate gültig sein. Zudem soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von aktuell 18 auf maximal 24 Monate innerhalb von zwei Jahren zu verlängern. Schliesslich wird beantragt, dass der Bund auch 2021 die Kosten für die Kurzarbeit übernimmt. Das führt zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts von aktuell geschätzt bis zu 6 Milliarden Franken und bedingt eine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Februar 17, 2021 1:34 pm

Im Urteil 8D_14/2020 vom 2. Februar 2021 hatte das Bundesgericht den Fall eines gekündigten Aargauer Lehrers zu beurteilen, der auf dem Rechtsweg sein Dienstaltersgeschenk einfordern wollte. Das Bundesgericht sah sich u.a. mit der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der Rüge der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) konfrontiert. Der Fall zeigt auch exemplarisch verschiedene Besonderheiten des öffentlichen Personalrechts bei Kündigungen auf.

Februar 16, 2021 10:38 am

Im Urteil A-668/2020 vom 23. November 2020 des Bundesverwaltungsgerichts ging es um einen juristischen Angestellten der EMPA, welcher der Arbeitgeberin beim Vertragsabschluss (Position Legal und Compliance) verschwiegen hatte, dass gegen ihn im Zeitpunkt des Bewerbungsprozesses ein Strafverfahren wegen Veruntreuung lief. Hierzu hat er im Bewerbungsverfahren u.a. eine falsche selbständige Erwerbstätigkeit über die Dauer von 8 Jahren vorgegeben. Die EMPA kündigte dann, nach Scheitern der Verhandlungen über eine Auflösungsvereinbarung, das Arbeitsverhältnis rückwirkend fristlos und stellte fest, dass sie das Arbeitsverhältnis wegen absichtlicher Täuschung als (nachträglich) unverbindlich erachte. Zusammenfassend hielt das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-668/2020 vom 23. November 2020 fest, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin über seine frühere Arbeitsstelle bei einem privaten Unternehmen absichtlich täuschte und die Beschwerdeführerin deshalb rechtmässig die Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrages mit dem Beschwerdegegner aufgrund eines Willensmangels geltend machte Auch wenn es im konkreten Fall um öffentliches Personalrecht geht, sind die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts auch für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse nach Art. 319 ff. OR relevant, da sie sich auf das OR stützten, auf welches das BPR verweist.