Oktober 12, 2022 12:03 pm

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1%. An seiner heutigen Sitzung ist der Bundesrat darüber informiert worden, dass auf eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr verzichtet wird. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Menstruationsurlaub

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Oktober 12, 2022 5:43 am

In der Schweiz steht in jüngster Zeit die Frage der Einführung eines Menstruationsurlaubs zur Diskussion. Der Menstruationsurlaub ist der rechtliche Anspruch für Frauen, jeden Monat aufgrund vom Menstruationszyklus eine bezahlte Abwesenheit zu erhalten. Wir nehmen hier eine erste arbeitsrechtliche Auslegeordnung zu diesem aktuellen Thema vor.

Oktober 10, 2022 8:22 am

Das Schweizer Arbeitsrecht und die Gerichtspraxis im Arbeitsrecht machen keinen Halt vor globalen Technolgie-Unternehmen. Uber hat am 7. Oktober 2022 wichtige, strukturelle Veränderungen bekannt gegeben, die den Fahrern und Kurieren in der Schweiz noch mehr Autonomie, Kontrolle und Entscheidungsfreiheit über ihre selbständige Tätigkeit mit den Uber und Uber Eats Apps ermöglichen. Zudem hat Uber gewisse Funktionen und Prozesse, die gemäss jüngster Rechtsprechung nicht für eine selbständige Tätigkeit sprechen, eingestellt. Darüber hinaus erweitern Uber und Uber Eats die Zusammenarbeit mit unabhängigen Partnerunternehmen, welche diejenigen Fahrer und Kuriere, die sich dafür entscheiden, als Arbeitnehmer anstellen.

Oktober 3, 2022 8:01 am

Das Personalgesetz vom 27. September 1998 (PG) sowie die Personalverordnung (PVA) wurden per 1. Oktober 2022 revidiert, und zwar u.a. in den folgenden Punkten: Die maximale Abfindungshöhe bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde von 15 auf neun Monatslöhne herabgesetzt (§ 26 PG). Zudem wurde bei Kündigungen im Zusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten die Pflicht zur vorgängigen Mitarbeiterbeurteilung abgeschafft und durch eine Pflicht zur Mahnung mit einer Frist zur Verbesserung von längstens drei Monaten ersetzt (§ 19 PG).

Oktober 2, 2022 11:41 am

Die Bundesverwaltung hat die Löhne ihrer Mitarbeitenden auf allfällige, nicht erklärbare Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern überprüft. Die Analyse, die durch eine unabhängige Stelle überprüft wurde, hat ergeben, dass die Lohngleichheit in der Bundesverwaltung gewährleistet ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 vom positiven Ergebnis Kenntnis genommen.

September 12, 2022 2:56 pm

An seiner Sitzung vom 7. September 2022 hat der Bundesrat den Bericht über die Erfassung des Gender Overall Earnings Gap und anderer Indikatoren zu geschlechterspezifischen Einkommensunterschieden verabschiedet. Er liefert neue Kennzahlen für die Schweiz und stellt sie mit den bereits existierenden Indikatoren in Zusammenhang. Zudem bietet der Bericht Interpretationshilfen, um die Ergebnisse im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und institutionellen Kontext einordnen zu können.

September 1, 2022 6:59 am

Die verschiedenen Hilfeleistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) für junge Erwachsene am Übergang von der abgeschlossenen nachobligatorischen Ausbildung in den Arbeitsmarkt haben sich auch in der Covid-19-Pandemie bewährt. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am 31. August 2022 verabschiedet hat. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Angebot der ALV insgesamt ausreichend ist und sich auch während der Covid-19-Krise bewährt hat.

August 25, 2022 8:55 am

Der Bundesrat hat am 24. August 2022 den Bericht über den «Zugang der Invalidenversicherung zum Informationsvorsprung im Rahmen der Stellenmeldepflicht» zur Kenntnis genommen. Der bewährte Informationsvorsprung kann zukünftig auch von IV-Beratenden und Personen, die eine IV-Rente beziehen, für die Stellensuche genutzt werden.

August 10, 2022 2:17 pm

Das Bundesgericht hat heute mit dem Urteil 4A_531/2021 vom 18. Juli 2022 ein wichtiges und sehr praxisrelevantes Leiturteil zum Begriff des Betriebs bei Massenentlassungen veröffentlicht. Dabei legte es den Begriff des Betriebs im Sinne von Art. 335d OR aus. Nach eingehender Auseinandersetzung mit Materialen und Lehrmeinungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass jede einzelne Postfiliale als Betrieb anzusehen ist (E.5.6). Auch hier war, wie so oft im Arbeitsrecht, eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Das Urteil des Bundesgerichts ist aber von grosser Bedeutung für die Auslegung des Betriebsbegriffs. Das Bundesgericht definierte den Betrieb wie folgt: "Der Betrieb ist eine organisierte Struktur, die mit personellen, materiellen und immateriellen Mitteln ausgestattet ist, die es ihr ermöglichen, die Arbeitsziele zu erreichen, und die eine gewisse Autonomie geniesst, ohne dass diese Autonomie finanziell, wirtschaftlich, administrativ, rechtlich sein muss."

Mai 6, 2022 11:38 am

Die Schweiz wird an der 110. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die vom 27. Mai bis 11. Juni 2022 stattfindet. Der Bundesrat hat am 4. Mai die Mitglieder der tripartiten Delegation (Arbeitgeber, Arbeitnehmende, Regierung) ernannt, die die Schweiz bei der IAK vertreten werden.