Januar 18, 2021 3:07 pm

Der Bundesrat hat durch einen neuen Art. 10 Abs. 3 in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 19. Juni 2020 (Stand: 18. Januar 2021) während des Zeitraums vom 18. Januar 2021 bis zum 28. Februar 2021 eine weitgehende Homeoffice-Pflicht angeordnet. Die Pflicht zu Homeoffice gilt zunächst für nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu muss die Homeoffice-Arbeit aufgrund der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar sein. Mit anderen Worten gibt es auch Gruppen von Erwerbstätigen, die ab heute nicht in das Homeoffice müssen. Und es gibt verschiedene Fallgruppen von Grenzfällen der Homeoffice-Pflicht unter den neuen Covid-Massnahmen. Bei einigen Berufsgruppen dürfte eine partielle bzw. alternierende Homeoffice-Pflicht vorliegen.

Januar 17, 2021 10:47 pm

Die Verwendung von Codierungen durch den Arbeitgeber im Arbeitszeugnis ist klar unzulässig. Bei Codierungen handelt es sich um gut klingende bzw. verklausulierte Formulierungen, welche aber etwas anderes aussagen, als was der eigentliche Wortlaut vermuten lässt. Sie enthalten mithin versteckte negative Botschaften. Sollten Codierungen erkannt oder vermutet werden, so können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dagegen zur Wehr setzen. Dem Arbeitgeber steht es natürlich auch offen, negative Kritikpunkte offen im Arbeitszeugnis anzubringen.

Januar 13, 2021 4:20 pm

Der Bundesrat hat angesichts der angespannten epidemiologischen Lage an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 weitere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Dazu gehören auch massive Eingriffe in das schweizerische Arbeitsrecht. Neu gilt u.a. ab Montag, 18. Januar 2021, eine nicht absolut strikt formulierte Homeoffice-Pflicht, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz (Ausnahme Einzelbüros) sowie weitere Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen am Arbeitsplatz. Der Bundesrat erklärt auch ausdrücklich, dass für diese Anordnung von Homeoffice kein Auslagenersatz durch den Arbeitgeber, etwa für Stromkosten oder Miete, geschuldet ist.

Januar 11, 2021 12:07 pm

Im schweizerischen Arbeitsrecht fehlt eine ausdrückliche Regelung der vertrauensärztlichen Untersuchung vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. vor dem Stellenantritt. Diese wird auch als Tauglichkeitsuntersuchung bezeichnet. Der positive Bescheid bei einer Tauglichkeitsuntersuchung kann als aufschiebende Bedingung (sog. Suspensivbedingung) in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden, oder der Abschluss des Arbeitsvertrages an ein positives Resultat bei einer Tauglichkeitsuntersuchung geknüpft werden.

Januar 10, 2021 3:30 pm

Per Anfang 1. Januar 2021 sind grundlegenden Änderungen beim schweizerischen System der Quellenbesteuerung in Kraft getreten, die im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens neu geregelt wurden. Die Revision führt u.a. die nachträgliche ordentliche Veranlagung von Personen, die der Quellensteuer unterliegen ein. Weiter ist i.d.R. für die Quellensteuer der Wohnsitzkanton der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers zuständig. Arbeitgeber müssen sich umgehend mit diesen wichtigen Neuerungen auseinandersetzen. Zentral ist hier das Kreisschreiben Nr. 45 über die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern der ESTV. Rulings, die dem Inhalt des Kreisschreibens Nr. 45 nicht entsprechen, entfalten ab der Steuerperiode 2021 keine Wirkung mehr.

Januar 1, 2021 4:38 pm

Im Urteil 8C_626/2020 vom 21. Dezember 2020 hatte sich das Bundesgericht der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines SBB-Arbeitnehmers auseinanderzusetzen. Dabei ging es einerseits um Verfehlungen am Arbeitsplatz und andererseits auch um die Verletzung der Treuepflicht des Arbeitnehmers durch das Verhalten in der internen Untersuchung, welchem sowohl die Vorinstanz, das Bundesverwaltungsgericht, als auch das Bundesgericht eine grosse Bedeutung beimassen. Dazu das Bundesgericht: «Zu diesem Verstoss führten, wie die Vorinstanz aufzeigte, nicht allein der mehrfache bzw. wiederholte Missbrauch von Fahrvergünstigungen, sondern auch das Aussageverhalten des Beschwerdeführers während der Untersuchung und dessen fehlende Reue hinsichtlich des unrechtmässigen Verhaltens.» (E.5.2)

Dezember 28, 2020 9:14 am

Referenzen sind im Schweizer Arbeitsrecht sehr weit verbreitet. Unter Referenzen versteht man mündliche oder schriftliche Auskünfte eines Arbeitgebers über einen Arbeitnehmer gegenüber einem neuen potentiellen Arbeitgeber. Die meisten Referenzen ergehen mündlich bzw. telefonisch. Heute stehen natürlich auch die neuen elektronischen Kommunikationsformen wie Zoom oder Teams zur Verfügung. Die Referenzauskunft untersteht verschiedenen rechtlichen Grenzen, welche sowohl aus dem Obligationenrecht (OR) als auch aus dem Datenschutzgesetz (DSG) stammen. In der Regel darf eine Referenzauskunft nur mit ausdrücklicher vorgängiger Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen und untersteht diversen Anforderungen. Der Anspruch auf Referenzauskunft unterliegt der zehnjährigen Verjährungsfrist von Art. 127 OR.

Dezember 26, 2020 3:26 pm

Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 4A_277/2020 vom 18 November 2020 mit dem datenschutzrechtlichen Thema auseinanderzusetzen, ob einer Partei durch eine andere Partei die Auskunft über eine Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes (Art. 8 DSG) verweigert werden kann. Das Urteil bezog sich zwar nicht auf ein Personaldossier, seine Überlegungen und die Ausführungen des Bundesgerichts lassen sich aber entsprechend auf dieses wichtige arbeitsrechtliche Thema übertragen. Das Bundesgericht äusserte sich u.a. wie folgt: «Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts und damit Rechtsmissbrauch - so das Bundesgericht schliesslich - wäre wohl auch anzunehmen, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, die (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte. Denn das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG wolle nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen.» (E.5.3 a.E.). In diesem Urteil hielt das Bundesgericht die Verweigerung der Herausgabe von Daten anlässlich eines auf das Datenschutzgesetz (DSG) gestütztes Auskunftsbegehren, welches aus Gründen der vorprozessualen Datenbeschaffung gestellt wurde, unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs gut. Dieses wichtige datenschutzrechtliche Urteil des Bundesgerichts könnte Arbeitgeberinnen dazu dienen, sich der Herausgabe des Personaldossiers an Arbeitnehmer zu widersetzen. Oft erfolgt ja die Anforderung der Einsicht in das Personaldossier mit dem Zweck der vorprozessualen Informations- und Beweisbeschaffung vor dem Gang ans Arbeitsgericht. Zu beachten ist weiter, dass sich das Bundesgericht im kürzlich ergangenen Urteil A_125/2020 vom 10. Dezember 2020 in allgemeingültiger Art und Weise sehr restriktiv bezüglich von Rechtsmissbrauch bei datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren geäussert hat.

Dezember 24, 2020 1:12 pm

Im Urteil 4A_448/2020 vom 4. November 2020 behandelte das Bundesgericht die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (Beschwerdeführer vor Bundesgericht) – ohne vorherige Verwarnung – durch die Arbeitgeberin (Beschwerdegegnerin vor Bundesgericht) wegen einer tätlichen Auseinandersetzung, welche zwischen dem Arbeitnehmer und einem Arbeitskollegen in der Mittagspause vom 3. November 2017 stattgefunden hat. Zur Diskussion stand konkret das Würgen eines Arbeitskollegen. Der Arbeitnehmer wurde durch Dr. Harry F. Nötzli vor Bundesgericht vertreten. Die Arbeitgeberin wurde durch Dr. René Hirsiger, Partner Blesi Papa, vertreten.

Dezember 18, 2020 2:51 pm

Der Bundesrat hat anlässlich seiner heutigen das Konzept für die Einführung kollektiver Arbeitsplätze (Desksharing) gutgeheissen. Dieses sieht für Standardbüroarbeitsplätze der Bundesverwaltung grundsätzlich die Einführung von Desksharing in Verbindung mit der Förderung flexibler Arbeitsformen vor.