Dezember 16, 2022 2:10 pm

Mit welchen Mitteln könnte in der Altersvorsorge und bei den Steuern dafür gesorgt werden, dass Personen nach Erreichen des Regelrentenalters vermehrt erwerbstätig bleiben? Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 zu dieser Frage einen Bericht verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass in der AHV und teilweise auch in der beruflichen Vorsorge die wirksamsten Massnahmen mit der Reform AHV 21 bereits umgesetzt werden. Soll die Steuerbelastung auf dem Erwerbseinkommen von Personen im Rentenalter gesenkt werden, bräuchte es dafür eine Verfassungsgrundlage.

Dezember 14, 2022 2:56 pm

Die Berufsbildung in der Schweiz gründet auf dem Interesse der Wirtschaft, Fachkräfte aus- und weiterzubilden und sich damit den Berufsnachwuchs zu sichern. Dieser Bottom-up-Ansatz bewährt sich. Bei der Schaffung und beim Erhalt von Lehrstellen besteht zurzeit kein zusätzlicher staatlicher Handlungsbedarf. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am 9. Dezember 2022 verabschiedet hat.

Dezember 13, 2022 7:32 am

Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert. Das hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 entschieden. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Dezember 12, 2022 4:36 pm

Mit der Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» verpflichten sich Kantone, Gemeinden, staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag dazu, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich aktiv zu fördern. An seiner Sitzung vom 9. Dezember hat der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) den Bericht zur «Strategie zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit» verabschiedet. Mithilfe von 18 Massnahmen will er das Potenzial der Charta besser ausschöpfen.

Dezember 2, 2022 2:05 pm

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent zu gewähren. Der Bundesrat bestätigt damit das Ergebnis der Lohnverhandlungen, die Bundesrat Ueli Maurer am 17. November 2022 mit den Spitzen der Personalverbände geführt hat.

Dezember 2, 2022 1:48 pm

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.

November 29, 2022 1:04 pm

Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmenden bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 2C_546/2021 vom 31. Oktober 2022 steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.

November 25, 2022 1:37 pm

Der Bundesrat hat am 23. November 2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet. Die EntsV entspricht nicht mehr der Realität, was den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht anbelangt. Der geänderte Wortlaut der EntsV stellt neue Anforderungen an den Inhalt von Bescheinigungen paritätischer Kommissionen und von Einträgen in einem Register. Diese müssen künftig Auskunft darüber geben, ob die Kontrollen durchgeführt wurden und ob die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

November 16, 2022 3:30 pm

Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt erneut beschränkt. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien ist im laufenden Jahr stark gestiegen und hat die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) festgelegten Schwellenwerte überschritten. Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom 16. November 2022 beschlossen, die im FZA vorgesehene Schutzklausel anzuwenden.

November 14, 2022 11:48 am

Vom Arbeitgeber zu Gunsten von Mitarbeitenden geleistete Subventionen an die Kinderbetreuung in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte (KiTa) sind gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_466/2021 vom 17. Oktober 2022 AHV-beitragspflichtig. KiTa-Subventionen können nicht als Familienzulagen gelten, die von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wären.