Oktober 27, 2021 2:45 pm

In der Plattformwirtschaft und den neuen Geschäftsmodellen ist der Status der Beschäftigten nicht immer klar und ihre soziale Absicherung nicht immer gewährleistet. Das zeigt der Bericht «Digitalisierung – Prüfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts (Flexi-Test)», den der Bundesrat an seiner Sitzung von heute verabschiedet hat.

Oktober 22, 2021 3:06 pm

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 beschlossen, die uneingeschränkte Freizügigkeit für Kroatien ab dem 1. Januar 2022 einzuführen. Damit werden kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den anderen EU/EFTA-Staatsangehörigen gleichgestellt. Die Schweizer Delegation hat die EU anlässlich des gemischten Ausschusses offiziell über diese Entscheidung informiert, wie das Staatsekretariat für Migration heute mitteilt.

Oktober 21, 2021 2:37 pm

Im Urteil 4A_636/2020 vom 20. Juli 2021 befasste sich das Bundesgericht eingehend mit den Beweisregeln bei Lohndiskriminierung. Bei der Vorschrift von Art. 6 GlG handelt es sich nach dem Bundesgericht – gemäss Artikelüberschrift – um eine Beweislasterleichterung, die als Spezialbestimmung der Beweisregel von Art. 8 ZGB vorgeht (E.2.2).

Oktober 18, 2021 9:00 am

Im Urteil 4A_33/2021 vom 19. Juli 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Basis eines Lohnvergleichs bei einer Lohndiskriminierung. Lohnvergleiche sind gemäss dem Bundesgericht grundsätzlich nur zwischen Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber zulässig. Vergleiche der von zwei verschiedenen Arbeitgebern ausbezahlten Löhne können höchstens bei Verflechtungen zulässig sein, das heisst wenn der eine Arbeitgeber auf das Lohnsystem des anderen Arbeitgebers Einfluss nehmen kann (E.3.1).

August 24, 2021 4:00 pm

Aufgrund der weltweiten länderspezifischen Einreisebestimmungen, die zunehmend eine Impfpflicht auch für Crews verlangen, wird Swiss International Air Lines (SWISS) ein Impfobligatorium für das fliegende Personal per 15. November 2021 einführen, wie das Unternehmen heute mitteilt. Als erste Destination im SWISS Streckennetz verlangt Hong Kong ab sofort von Besatzungen aus gewissen Staaten einen Impfnachweis, so auch für Flüge ab der Schweiz.

August 17, 2021 3:08 pm

Im Urteil 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 befasste sich das Bundesgericht mit dem Beginn der Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am zukünftigen Geschäftsergebnis (Art. 322a OR) im Rahmen einer fristlosen Kündigung.  Das Bundesgericht erklärte, dass sich die Fälligkeit und damit der Beginn der Verzinsung der Entschädigungsansprüche aufgrund ungerechtfertigter fristloser Entlassung im Sinne von Art. 337c OR nach den Regeln von Art. 339 OR richtet (E.4.4).

August 11, 2021 1:40 pm

Der Bundesrat hat am 11. August 2021 ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Damit soll die Koordinierung der Sozialversicherungen beider Staaten nach dem Austritt des UK aus der EU längerfristig sichergestellt werden. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates in Folge des Brexit. Das Abkommen soll nach der Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen bereits vorläufig angewendet werden.

Juli 14, 2021 6:44 am

Im Urteil des Bundesgerichts 4A_44/2021 vom 2. Juni 2021 stand die Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung eines Geschäftsführers und Mitglieds des Verwaltungsrates zur Diskussion. Das Bundesgericht machte in diesem Entscheid einige wichtige Ausführungen. Der Arbeitgeber hat zwar bei älteren Arbeitnehmern der Art und Weise der Kündigung besondere Beachtung zu schenken, wobei bei jeder Arbeitnehmerkategorie eine Betrachtung einzelfallbezogen aufgrund einer Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände vorzunehmen ist (E.4.3.2). In diesem Fall bestand keine zwingende Notwendigkeit, den Geschäftsführer vorgängig anzuhören und mit ihm nach Lösungen zu suchen (E.4.3.3).

Juli 11, 2021 12:31 pm

In der Schweiz hat kürzlich der Kanton Basel Stadt einen Mindestlohn festgelegt. Zuvor hatten bereits die Kantone Neuenburg, Tessin, Jura und Genf solche kantonalen Mindestlöhne eingeführt. Das Bundesgericht hat in den Urteilen 2C_774/2014, 2C_813/2014, 2C_815/2014 und 2C_816/2014 vom 21. Juli 2017 die Mindestlohnvorschriften des Kantons Neuenburg geprüft und, unter gewissen Bedingungen, als zulässig erachtet.