Januar 23, 2023 3:07 pm

Das Urteil 8C_504/2022 vom 23. Dezember 2022 betraf einen Grossrat sowie die Frage ob die Entschädigung für das Mandat aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienst oder als Nebenverdienst zu qualifizieren ist. Das Bundesgericht kam, nach einer umfassenden Prüfung des Falles und der Darstellung der Begriffe Nebenverdienst und Zwischenverdienst, im Urteil zum Schluss, dass im vorliegenden Fall lediglich ein Nebenverdienst vorliegt, der nicht als Zwischenverdienst in Sinne der Arbeitslosenversicherung qualifiziert werden kann (E.5.5).

Januar 20, 2023 9:43 am

Im Urteil 8D_6/2022 vom 21. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht i falle einer Lehrperson mit dem wichtigen Thema Einreihung in Lohkategorien im öffentlichen Personalrecht des Kantons Zürich. Das Bundesgericht legte in diesem Urteil die rechtlichen Grundlagen eingehend dar und prüfte im Detail die Rügen der Lehrperson. Ein sehr lesenswertes Urteil für alle, die sich mit dem öffentlichen Personalrecht befassen.

Januar 9, 2023 6:06 am

Im  Urteil 1C_43/2021 vom 21. November 2022 versuchte der Kanton Schaffhausen, als Ex-Arbeitgeber, die vom ehemaligen Mitarbeiter zugelassene Einsicht in das Personaldossier durch einen Medienschaffenden zu verhindern. Im Rahmen der Prüfung des Beschwerderechts nahm das Bundesgericht auch zum Thema der Betroffenheit des Arbeitgebers (E.1.3.2) sowie der Fürsorgepflicht und des Datenschutzes (1.3.4) zur Diskussion. Leider trat das Bundesgericht, trotz dieser sehr interessanten Themen, welche auch teilweise erörtert wurden, nicht auf die Beschwerde ein.

Januar 2, 2023 5:06 am

Heute, am 2. Januar, stellt sich wieder einmal die Frage, ob dieser Tag ein Arbeitstag ist (wenn er nicht auf einen Sonntag fällt). Die Antwort darauf lautet im besten juristischen Deutsch: «Kommt drauf an…». Im Kanton Zürich ist der 2. Januar (auf kantonaler Ebene) ein normaler gesetzlicher Arbeitstag. Vorbehalten bleiben kommunale Bestimmungen (Ebene der Gemeinde) über Feiertage sowie eine andere Regelung zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden.

Dezember 28, 2022 2:34 pm

Die ZSC Lions trennen sich per sofort von ihrem Headcoach Rikard Grönborg sowie den beiden Assistenten Peter Popovic und Johan Andersson. Neuer Cheftrainer wird Marc Crawford, assistiert von Rob Cookson. Das teilen die ZSC Lions heute mit. Ein guter Zeitpunkt um hervorzuheben, dass Sportrecht auch sehr viel Arbeitsrecht beinhaltet. Die Verträge zwischen Clubs und Trainern sowie Spielern unterstehen dem Arbeitsrecht von Art. 319 ff. OR. Bei Trainern besteht gegenüber der Arbeitgeberin auch kein Recht auf effektive Beschäftigung, welches einer Freistellung entgegenstehen würde. Bei Spielerinnen und Spielern kann es hingegen anders aussehen.

Dezember 23, 2022 12:25 pm

Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat – insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

Dezember 21, 2022 11:16 am

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Berufskosten eröffnet. Unselbständig Erwerbstätige sollen künftig wählen können, ob sie ihre Berufskosten in der Steuererklärung pauschal oder effektiv abziehen.

Dezember 16, 2022 2:10 pm

Mit welchen Mitteln könnte in der Altersvorsorge und bei den Steuern dafür gesorgt werden, dass Personen nach Erreichen des Regelrentenalters vermehrt erwerbstätig bleiben? Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 zu dieser Frage einen Bericht verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass in der AHV und teilweise auch in der beruflichen Vorsorge die wirksamsten Massnahmen mit der Reform AHV 21 bereits umgesetzt werden. Soll die Steuerbelastung auf dem Erwerbseinkommen von Personen im Rentenalter gesenkt werden, bräuchte es dafür eine Verfassungsgrundlage.