Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Damit wird unter anderem das System der Entschädigung für die familienergänzende Kinderbetreuung vereinfacht. Zudem enthält die Revision rechtliche Präzisierungen, die sich aus Unsicherheiten aus der Praxis ergeben haben. Rechtlich geht es um die Revision der Rahmenverordnung BPG, der Bundespersonalverordnung (BPV) sowie der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV).

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Er hat die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Die Regelung tritt am 12. November 2020 in Kraft und ist befristet auf den 31. Dezember 2021.

Heute berichtet das Konsumentenmagazin Kassensturz um 21:05 Uhr auf SRF 1 über «Corona am Arbeitsplatz: Es fehlt an Kontrollen». Offenbar zählt die Schweiz im Durchschnitt auf 23'000 Vollzeitstellen nur einen Kontrolleur.

Im Urteil 8C_366/2020 vom 19. Oktober 2020 entschied das Bundesgericht, dass wenn sich ein Arbeitnehmender freiwillig für den Bezug der Altersleistung der beruflichen Vorsorge entscheidet kein Raum für die Anwendung der Ausnahmeregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AVIV. Auch aus den Weisungen des SECO gemäss AVIG-Praxis ALE (Rz. B174 und B177 in der seit Oktober 2012 geltenden Fassung) mag nichts Gegenteiliges entnommen werden.

Die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2018 (ZPO) bestimmt die örtliche Zuständigkeit bzw. den Gerichtstand in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Den Kantonen ist es hingegen überlassen, ob sie arbeitsrechtliche Streitigkeiten besonderen Arbeitsgerichten (sachliche Zuständigkeit) zuweisen möchten. In der arbeitsrechtlichen Praxis können sich durchaus knifflige Fragen der örtlichen Zuständigkeit stellen. Das gilt insbesondere auch für die zunehmende Verbreitung der Arbeit im Homeoffice, welches sind ja an einem anderen Ort und nicht selten auch in einem anderen Kanton befindet, als der gewöhnliche Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers.

Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen: Mit dem neuen Covid-19 Gesetz hat das Parlament diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021.

An seiner Sitzung vom 4. November 2020 wurde der Bundesrat darüber informiert, dass eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der Beruflichen Vorsorge in diesem Jahr nicht notwendig ist. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss. Der Zinssatz bleibt im kommenden Jahr bei 1%.

Das Thema Arbeitskleidung ist in vielen Branchen sehr praxisrelevant. Sie wurde aber vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Der Begriff der «Arbeitskleidung» ist im Obligationenrecht (OR) nicht definiert. Die einschlägigen Bestimmungen finden sich u.a. in Art. 327 OR (Arbeitsgeräte, Material und Auslagen) sowie in Art. 327a OR (Auslagen im Allgemeinen). Bei der Arbeitskleidung besteht zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses eine grosse Regelungsfreiheit, welche auch zur Findung von guten Lösungen genutzt werden sollte. Bei «Uniformen» und Schutzkleidung dürften besondere Lösungen angebracht sein.