Das Bundesgericht hat heute mit dem Urteil 4A_531/2021 vom 18. Juli 2022 ein wichtiges und sehr praxisrelevantes Leiturteil zum Begriff des Betriebs bei Massenentlassungen veröffentlicht. Dabei legte es den Begriff des Betriebs im Sinne von Art. 335d OR aus. Nach eingehender Auseinandersetzung mit Materialen und Lehrmeinungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass jede einzelne Postfiliale als Betrieb anzusehen ist (E.5.6). Auch hier war, wie so oft im Arbeitsrecht, eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Das Urteil des Bundesgerichts ist aber von grosser Bedeutung für die Auslegung des Betriebsbegriffs. Das Bundesgericht definierte den Betrieb wie folgt: "Der Betrieb ist eine organisierte Struktur, die mit personellen, materiellen und immateriellen Mitteln ausgestattet ist, die es ihr ermöglichen, die Arbeitsziele zu erreichen, und die eine gewisse Autonomie geniesst, ohne dass diese Autonomie finanziell, wirtschaftlich, administrativ, rechtlich sein muss."

Die Schweiz wird an der 110. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die vom 27. Mai bis 11. Juni 2022 stattfindet. Der Bundesrat hat am 4. Mai die Mitglieder der tripartiten Delegation (Arbeitgeber, Arbeitnehmende, Regierung) ernannt, die die Schweiz bei der IAK vertreten werden.

Der kantonale Mindestlohn in Basel-Stadt gilt ab 1. Juli 2022. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben. Der Kanton Basel-Stadt kündigte auch Kontrollen ab dem 1. Januar 2023 an.

Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit, deren Wiederaufnahme den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung von Gesetzes wegen vor Ablauf von 14 Wochen enden lässt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Frau im Urteil 9C_469/2021 vom 8. März 2022 ab.

Im Jahr 2020 belief sich der Medianlohn einer Vollzeitstelle in der Schweizer Gesamtwirtschaft (privater und öffentlicher Sektor) auf 6665 Franken brutto pro Monat. Zwischen 2008 und 2020 blieben die Unterschiede zwischen dem oberen und unteren Ende der Lohnpyramide insgesamt stabil. Die Löhne in der Schweiz variieren je nach Wirtschaftszweig und Region nach wie vor deutlich. Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmenden (36,3%) erhalten Boni und jede zehnte Person (10,5%) bezieht einen Tieflohn. Dies geht aus den ersten Ergebnissen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2020 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Unternehmen können für die Jahre 2020 und 2021 Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Dies hat der Bundesrat am 11. März 2022 entschieden. Der Entscheid steht im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 17. November 2021. Dieses hält fest, dass bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil einzuberechnen sei. Seit Januar 2022 wird dies bei der KAE nun berücksichtigt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. März 2022 eine Reihe von Massnahmen zur Optimierung der Zulassung von qualifizierten Erwerbstätigen aus Drittstaaten beschlossen. Damit können administrative Hürden abgebaut und die Innovationskraft der Wirtschaft gestärkt werden. Die Massnahmen sind sozialverträglich und entsprechen in Bezug auf die Steuerung der Zuwanderung der Verfassung. Als Sofortmassnahme sollen bis Ende 2022 erste administrative Erleichterungen in Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel umgesetzt werden.

Der Bundesrat hat das Reporting Personalmanagement für das Jahr 2021 gutgeheissen und an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte weitergeleitet. Um den Fortschritt der Personalpolitik der Bundesverwaltung messen zu können, legt der Bundesrat für jede Legislatur eine Reihe strategischer Ziele in Form von Sollwerten fest. Der Bundesrat hat am 25. September 2020 beschlossen, sich für die aktuelle Legislatur (2020–2023) auf die folgenden fünf personalpolitisch bedeutenden Sollwerte zu fokussieren: Geschlechterverteilung, Sprachenvertretung, Anteil beschäftigter Menschen mit Behinderung, Anteil Lernende sowie Anteil Hochschulpraktikantinnen und -praktikanten. Die Sollwerte sind als Zielbänder ausgestaltet und bezeichnen den Stand, der Ende 2023 erreicht werden soll.