Der Bundesrat hat heute das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) sowie die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE auf 24 Monate verlängert. Zudem hat er für alle Betriebe die Karenzzeit und die Beschränkung auf vier Abrechnungsperioden für Arbeitsausfälle von über 85 Prozent aufgehoben. Für Betriebe, die von der 2G+-Pflicht betroffen sind, wurde der Anspruch auf KAE für Personen in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen unter bestimmten Bedingungen wieder eingeführt.

Mit Urteilen vom 20. Dezember 2021 bestätigt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in vier respektive acht Fällen Einspracheentscheide der Suva und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, insoweit, als diese die Tätigkeit von Fahrern im Zusammenhang mit Uber Applikationen als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert haben. Es ist anzunehmen, dass die Fälle weiter an das Bundesgericht gezogen werden.

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen zu verlängern. Vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 wird zudem die Karenzzeit für alle Unternehmen aufgehoben. Für Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, wird der Anspruch auf KAE für Arbeitnehmende auf Abruf mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag, Arbeitnehmende mit befristeten Verträgen und Lernende reaktiviert.

Die Liste der meldepflichtigen Berufsarten wird jeweils im vierten Quartal eines Jahres aktualisiert und gilt für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember des nachfolgenden Jahres. Für die Unterstellung von Berufsarten unter die Stellenmeldepflicht gilt als einziges Kriterium die Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent in einer Berufsart. Bei der Liste der Meldepflichtigen Berufe 2022 wurden keine Streichungen zu 2021 vorgenommen, es sind aber einige neue Berufe, wie z.B. Verkäufer/innen in Handelsgeschäften und Reiseverkehrsfachkräfte hinzugekommen.

Per 1. Januar 2022 wird bei der direkten Bundessteuer die Pauschale für die Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen von 0.8 % auf 0.9 % erhöht (neuer Art. 5a Abs. 2 der Verordnung vom 10. Februar 1993 des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer [Berufskostenverordnung]).

An seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat eine Revision des Bundespersonalrechts genehmigt. Es handelt sich dabei um Anpassungen und Präzisierungen unter anderem im Bereich des Mutterschaftsurlaubs sowie der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Im Urteil 4A_342/2021 vom 13. Oktober 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der fristlosen Kündigung des Geschäftsführers einer Personalvorsorgestiftung. Das Bundesgericht schützte diese fristlose Kündigung, wobei sich die Arbeitgeberin auf mehrere schwere Pflichtverletzungen seitens des Geschäftsführers berief.

Das Postulat Cramer 19.3748 beauftragt den Bundesrat, im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob die Arbeit auf Abruf im Obligationenrecht (OR) und im Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) zufriedenstellend geregelt ist. Der Bundesrat präsentierte am 17. November 2021 den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 19.3748, Cramer vom 20. Juni 2019. Der Schutz der Arbeitnehmenden auf Abruf ist de lege lata komplex, das System funktioniere jedoch zufriedenstellend, so dass derzeit kein dringender Revisionsbedarf bei beim OR oder dem AVIG besteht. Der Bundesrat bemerkt weiter, dass er derzeit die Entwicklung atypischer Arbeitsformen im Rahmen mehrerer Berichte zu Digitalisierungsfragen weiter untersucht.