In der Schweiz sind es vor allem Frauen, die den Hauptteil der Familienarbeit übernehmen. Dafür schränken viele ihre Erwerbsarbeit ein oder unterbrechen sie für eine gewisse Zeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 einen Bericht über die Beratung von Frauen zum beruflichen Wiedereinstieg verabschiedet. Er betont darin die Bedeutung von Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Bund und Kantone.

Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Nach Ansicht des Bundesrats müssen deshalb in den ersten Lebensmonaten die Betreuung und das Wohl des Neugeborenen Vorrang haben. An seiner heutigen Sitzung hat er zur Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) Stellung genommen und sich für einen Urlaub von insgesamt 16 Wochen für den überlebenden Elternteil ausgesprochen.

Wer einen Masterabschluss oder ein Doktorat in einem Bereich mit Fachkräftemangel erhält, soll in der Schweiz bleiben und arbeiten können, auch wenn er oder sie aus einem Drittstaat kommt. Es handelt sich um eine zahlenmässig beschränkte Gruppe. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 beschlossen. Die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) geht auf eine Forderung des Parlaments zurück, das als nächstes über die Vorlage berät.

Anlässlich seiner heutigen Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat der Bundesrat eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) sowie der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) genehmigt. Es handelt sich dabei um Anpassungen und Präzisierungen unter anderem im Bereich des mobilen Arbeitens im Ausland, der Rückzahlung von Abgangsentschädigungen oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades nach einer Elternschaft.

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_186/2022 vom 22. August 2022 aus der Hotellerie des Kantons Graubünden ist ein wichtiger arbeitsrechtlicher Entscheid. Im Kern geht es um die Frage, ob auch eine Freistellung des Arbeitnehmenden als missbräuchliche Kündigung qualifiziert werden kann. Das Bundesgericht nimmt in diesem Urteil in diversen Punkten eine Einzelfallbetrachtung vor. Es ist hier an das Primat der Einzelfallbetrachtung zu erinnern. Insbesondere zieht es hier beim Thema Alterskündigung und beim Thema Freistellung, die zentrale Tatsache heran, dass es sich beim Arbeitnehmer um einen leitenden Angestellten handelt. Eine Freistellung könnte (theoretisch) für sich alleine in gewissen Konstellationen eine missbräuchliche Kündigung begründen, nicht jedoch nur aufgrund des subjektiven Empfindens des gekündigten Arbeitnehmenden. Das Bundesgericht verneinte im vorliegenden Urteil, dass die Freistellung eine missbräuchliche Kündigung begründet hätte (E.4.5 ff.).

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1%. An seiner heutigen Sitzung ist der Bundesrat darüber informiert worden, dass auf eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr verzichtet wird. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

In der Schweiz steht in jüngster Zeit die Frage der Einführung eines Menstruationsurlaubs zur Diskussion. Der Menstruationsurlaub ist der rechtliche Anspruch für Frauen, jeden Monat aufgrund vom Menstruationszyklus eine bezahlte Abwesenheit zu erhalten. Wir nehmen hier eine erste arbeitsrechtliche Auslegeordnung zu diesem aktuellen Thema vor.

Das Schweizer Arbeitsrecht und die Gerichtspraxis im Arbeitsrecht machen keinen Halt vor globalen Technolgie-Unternehmen. Uber hat am 7. Oktober 2022 wichtige, strukturelle Veränderungen bekannt gegeben, die den Fahrern und Kurieren in der Schweiz noch mehr Autonomie, Kontrolle und Entscheidungsfreiheit über ihre selbständige Tätigkeit mit den Uber und Uber Eats Apps ermöglichen. Zudem hat Uber gewisse Funktionen und Prozesse, die gemäss jüngster Rechtsprechung nicht für eine selbständige Tätigkeit sprechen, eingestellt. Darüber hinaus erweitern Uber und Uber Eats die Zusammenarbeit mit unabhängigen Partnerunternehmen, welche diejenigen Fahrer und Kuriere, die sich dafür entscheiden, als Arbeitnehmer anstellen.