Heute berichtet das Wirtschaftsmagazin ECO auf SRF1 um 22:25 über die Wiedereröffnung in verschiedenen Branchen. Dabei werden auch arbeitsrechtliche Aspekte zur Sprache kommen.

Morgen Montag, den 27. April 2020, werden Teile der Schweizer Wirtschaft wiedereröffnet. Dazu gehören u.a. Arzt- und Zahnarztpraxen (für alle Behandlungen), Physiotherapie, Coiffure und Kosmetik sowie Baumärkte. Dann werden sich neue Fragen stellen zum Thema Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezüglich COVID-19. Wir nehmen hier eine erste arbeitsrechtliche Tour de Horizon vor.

Wie der Blick heute berichtet, müssen bei der EMS Arbeitnehmer Ferienanträge mittels Formular bei ihren Vorgesetzten einreichen. Das Antragsformular ist gemäss Blick kürzlich überarbeitet worden und enthält eine neue Spalte. Im Gegensatz zur Zeit vor Corona verlangt die EMS-Führung jetzt die zusätzliche Angabe von Ort und Land, in denen Ferien geplant sind. Zum Beispiel: Lenzerheide GR, Schweiz, oder Sizilien, Italien. Darf der Arbeitgeber, in diesem Fall EMS, die Angabe des Ferienorts und -landes einfordern? Entgegen den im Blick zitierten Meinungen, ist dies aus der Sicht des Arbeitsrechts etwas komplexer.

Bei der schrittweisen Öffnung gewisser Dienstleistungen und Betriebe sollen besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassend geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb die Definition der besonders gefährdeten Personen und die Schutzmassnahmen präzisiert. Hier geht es zum Artikel in LAWSTYLE mit allen Details.

Der Bundesrat hat heute der Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) vom 16. April 2020 präzisiert, unter welchen Umständen ein Gericht in Zivilverfahren den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen anordnen oder an Stelle einer mündlichen Verhandlung ein schriftliches Verfahren durchführen kann. Die Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und die Dokumentationspflicht müssen dabei zwingend eingehalten werden. Diese Verordnung ist sehr wichtig für die arbeitsrechtlichen Verfahren in der ganzen Schweiz. Viele Arbeitsgerichte haben wegen COVID-19 Verhandlungen kurzfristig abzitiert.

Wie die Neue Hotel Atlantis AG bekanntgegeben hat, werden derzeit Gespräche mit Investoren geführt, die das Zürcher 5-Sterne-Superior-Haus Atlantis by Giardino übernehmen und allenfalls umbauen möchten. Ziel des Verwaltungsrates sei es, das Hotel an einen würdigen, kompetenten Nachfolger zu verkaufen, wie das Branchenportal htr.ch heute berichtet. Ende April schliesst das Atlantis by Giardino seine Türen. Die Neue Hotel Atlantis AG beauftragte die Managementgesellschaft «Giardino Group AG», die insgesamt vier Hotels in der Schweiz betreibt, die geplante Kündigung der Arbeitnehmenden per Ende April vorzubereiten. Von diesen Massnahmen seien 140 Arbeitnehmende betroffen. Die Konsultationsfrist beginnt am 14. April und läuft bis Ende April. Für langjährige Mitarbeitende stehe gemäss Angaben des Managements ein Sonderfonds zur Verfügung. Die Arbeitnehmenden seien bereits auf Kurzarbeit, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Hier dürften sich arbeitsrechtlich spannende Fragen stellen. Einerseits liegt eine Massenentlassung nach Art. 335d OR vor. Andererseits werden offenbar Arbeitnehmende gekündigt, welche sich bereits auf Kurzarbeit befinden. Kurzarbeit und Kündigung schliessen sich arbeitsrechtlich aus, hiervon gibt es auch keine Ausnahmen in der COVID-19 Verordnung des Bundesrates vom 13. März 2020 in der derzeit gültigen Fassung.

Heute Abend um 21:05 befasst sich der "Kassensturz" auf SRF mit dem Thema Arbeitsrecht: Arbeitnehmer mit Vorerkrankungen sollen zu Hause bleiben und trotzdem ihren Lohn erhalten. «Kassensturz» zeigt: Arbeitgeber rufen auch Risikopatienten zur Arbeit.

Der Fristenstillstand im Betreibungswesen ist gemäss dem Bundesrat langfristig kein geeignetes Instrument, um den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen. Der Bundesrat fasst stattdessen Massnahmen ins Auge, um coronabedingte Konkurse möglichst gezielt zu verhindern. Wegen der Coronavirus-Krise haben viele Arbeitsgericht, u.a. das Arbeitsgericht Zürich, Verhandlungen kurzfristig abzitiert. Das führt einerseits dazu,…