Im Urteil 4A_620/2019 vom 30. April 2020 ist das Bundesgericht der Frage nachgegangen, ob wiederholt fehlerhafte Arbeitsausführungen eine fristlose Kündigung im Sinne von Art. 337 OR rechtfertigen können. In diesem Fall verneinte das Bundesgericht die Zulässigkeit der fristlosen Kündigung, auch wenn der betreffenden Arbeitnehmer vorher bereits vom Arbeitgeber für die fehlerhafte Arbeitsausführung verwarnt worden war.

Wie die Neue Hotel Atlantis AG bekanntgegeben hat, werden derzeit Gespräche mit Investoren geführt, die das Zürcher 5-Sterne-Superior-Haus Atlantis by Giardino übernehmen und allenfalls umbauen möchten. Ziel des Verwaltungsrates sei es, das Hotel an einen würdigen, kompetenten Nachfolger zu verkaufen, wie das Branchenportal htr.ch heute berichtet. Ende April schliesst das Atlantis by Giardino seine Türen. Die Neue Hotel Atlantis AG beauftragte die Managementgesellschaft «Giardino Group AG», die insgesamt vier Hotels in der Schweiz betreibt, die geplante Kündigung der Arbeitnehmenden per Ende April vorzubereiten. Von diesen Massnahmen seien 140 Arbeitnehmende betroffen. Die Konsultationsfrist beginnt am 14. April und läuft bis Ende April. Für langjährige Mitarbeitende stehe gemäss Angaben des Managements ein Sonderfonds zur Verfügung. Die Arbeitnehmenden seien bereits auf Kurzarbeit, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Hier dürften sich arbeitsrechtlich spannende Fragen stellen. Einerseits liegt eine Massenentlassung nach Art. 335d OR vor. Andererseits werden offenbar Arbeitnehmende gekündigt, welche sich bereits auf Kurzarbeit befinden. Kurzarbeit und Kündigung schliessen sich arbeitsrechtlich aus, hiervon gibt es auch keine Ausnahmen in der COVID-19 Verordnung des Bundesrates vom 13. März 2020 in der derzeit gültigen Fassung.

Liegt ein wichtiger Grund nach Art. 337 und 337a OR für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnissses vor, beurteilen sich die Folgen nach Art. 337b OR. Vorgesehen sind Schadenersatzansprüche.

Fehlt es der fristlosen Kündigung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers am wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 und 337a OR, so beurteilen sich die Folgen nach Art. 337d OR.

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich nicht selten die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitgebers wegen einer Krankheit des Arbeitnehmers als missbräuchlich angesehen werden kann. In diesem Leiturteil des Bundesgerichts 4A_293/2019 vom 22. Oktober 2019 zeigte es auf, dass eine Kündigung des Arbeitgebers wegen einer Krankheit des Arbeitnehmers grundsätzlich zulässig ist. Anders verhält es sich aber, wenn die Krankheit auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach Art. 328 OR zurückzuführen ist. Weiter geht es im Urteil um das in der Praxis zentrale Beweisthema.

Bei der Kündigung wird eine Missbräuchlichkeit gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 4A_224/2018 vom 28. November 2018 (ARV 2019 148) i.d.R. dann angenommen, wenn die vom Arbeitgeber angegebene Begründung nur ein Vorwand ist, während der wahre Grund der Kündigung nicht festgestellt werden kann. Weiter spielte in diesem Urteil die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach Art. 328 OR eine wichtige Rolle.

Hier ist die Schlüsselerwägung des Bundesgerichts im Urteil 4C_154/2006 vom 26. Juni 2006 «Die Vorinstanz hat in Würdigung der konkreten Situation, wie sie von den Zeuginnen geschildert wurde, festgestellt, die Klägerin habe mit ihrem Ausruf „Sie können mich langsam…“ offensichtlich die Verbindung zum herabwürdigenden Götz-Zitat herstellen wollen. Soweit…

Im Urteil vom 22. Juni 2017 (4A_177/2017) befasste sich das Bundesgericht mit einer fristlosen Kündigung aus dem Kanton Aargau, welche der Arbeitgeber aufgrund des Diebstahls einer Kassiererin am 4. November 2014, welche seit 10 Jahren beim Arbeitgeber tätig war, von zwei Packungen Vollkorncracker und zwei Packungen Aufschnitt. Die Kassiererin flog bei einer Arbeitnehmerkontrolle am Ausgang auf. Am darauffolgenden Tag kündigte der Arbeitgeber der Kassierin fristlos, welche behauptete, dass sie die Waren habe bezahlen wollen, es aber vergass.