Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) beschlossen, um die am 20. Mai 2020 angekündigte Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken zu ermöglichen. Der Bundesrat wird dem Parlament beantragen, die Änderung in der Herbstsession 2020 als dringliches Geschäft zu behandeln, um eine Überschuldung des Fonds der Arbeitslosenversicherung und damit einen Anstieg der Beiträge zu vermeiden.

Im Urteil 4A_620/2019 vom 30. April 2020 ist das Bundesgericht der Frage nachgegangen, ob wiederholt fehlerhafte Arbeitsausführungen eine fristlose Kündigung im Sinne von Art. 337 OR rechtfertigen können. In diesem Fall verneinte das Bundesgericht die Zulässigkeit der fristlosen Kündigung, auch wenn der betreffenden Arbeitnehmer vorher bereits vom Arbeitgeber für die fehlerhafte Arbeitsausführung verwarnt worden war.

Bei finanziellen Schwierigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellt sich oft die Frage, wie diese am einfachsten kurzfristig zu liquiden Mitteln gelangen können. Im Arbeitsvertrag leistet der Arbeitnehmende die Arbeit vor und erhält dann gegen Ende des Monats, oft erst auf den 25. eines Monats, den Lohn ausbezahlt. Gemäss Art. 323 Abs. 4 OR kann vom Arbeitgeber bei einer Notlage ein Vorschuss verlangt werden.

In der heutigen Sonntagszeitung, wird ein Urteil des Bundesgerichts «vom April» erwähnt, bei welchem dem Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin ein Unkostenbeitrag für Miete wegen Arbeit im Homeoffice zugesprochen wird. Dabei könnte es sich um das Urteil des Bundesgerichts 4A533/2019 vom 23. April 2019 handeln - es muss fast so sein, wegen Details im Sachverhalt. Wegen des Homeoffice-Booms, der immer noch in der Schweiz herrscht, schauen wir uns dieses über ein Jahr alte Urteil gerne genauer an. Der zentrale Punkt auf der Sachverhaltsebene in diesem Urteil war, dass dem Arbeitnehmer beim Arbeitgeber kein Arbeitsplatz bzw. keinerlei Infrastruktur zur Verfügung stand und auch keine vertragliche Vereinbarung zum Homeoffice bestand.

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2020 eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken beschlossen. Zudem hat er entschieden, schrittweise aus den COVID-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Der Ausstieg erfolgt in Abstimmung mit der schrittweisen Öffnung der Wirtschaft.

Die momentane Rechtslage in der Schweiz sieht keine sog. Vaterschaftsentschädigung bzw. einen bezahlten Vaterschaftsurlaub vor. Dies könnte sich jedoch bald ändern; am 27. September 2020 hat das Schweizer Stimmvolk bzgl. des Referendums zur «Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie'» abzustimmen.

Bis Ende 2014 war ein Normalarbeitsvertrag im Kanton Genf in Kraft, der verbindliche Mindestlöhne im Einzelhandel bzw. Detailhandel vorschrieb. Im Rahmen der Änderung kam es dann zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anpassung der Löhne an den Genfer Verbrauchspreisindex, was schliesslich zum Urteil 4C_1/2019 vom 6. Mai 2019 des Bundesgerichts führte. Das Bundesgericht im Urteil hob u.a. hervor, dass eine Verlängerung des Normalarbeitsvertrages ohne Anpassung der Mindestlöhne unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände ungewöhnlich gewesen wäre. Bis Ende 2014 war ein Normalarbeitsvertrag im Kanton Genf in Kraft, der verbindliche Mindestlöhne im Einzelhandel bzw. Detailhandel vorschrieb. Im Rahmen der Änderung kam es dann zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anpassung der Löhne an den Genfer Verbrauchspreisindex, was schliesslich zum Urteil 4C_1/2019 vom 6. Mai 2019 des Bundesgerichts führte. Das Bundesgericht im Urteil hob u.a. hervor, dass eine Verlängerung des Normalarbeitsvertrages ohne Anpassung der Mindestlöhne unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände ungewöhnlich gewesen wäre.

Der Bund will auch unter den aktuell erschwerten Bedingungen dafür sorgen, dass möglichst viele Jugendliche per Anfang August 2020 eine Lehrstelle finden. Gleichzeitig sollen Lehrbetriebe ihre offenen Lehrstellen besetzen und damit ihren späteren Bedarf an qualifizierten Fachkräften decken können. Bundesrat Guy Parmelin hat dafür das Staatssekretariat für Bildung Forschung und Innovation SBFI beauftragt, zeitlich befristet bis Ende 2020 eine «Task Force Perspektive Berufslehre 2020» einzusetzen.