Für die Einreise in die Schweiz gab es seit dem 11. Mai verschiedene Lockerungsschritte. In einem weiteren Schritt hebt der Bundesrat nun per 6. Juli 2020 die Corona-bedingten Beschränkungen bei der Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten – also Staaten ausserhalb der EU und der EFTA – vollständig auf. Auch die Gesuche nicht erwerbstätiger Drittstaatsangehöriger – zum Beispiel Rentner – sollen ab diesem Datum wieder gemäss den üblichen Kriterien von den Kantonen bearbeitet werden. Allerdings wird es Drittstaatsangehörigen noch nicht möglich sein, für Ferien in die Schweiz zu reisen: Einreisen für bewilligungsfreie Aufenthalte von weniger als 90 Tagen werden weiterhin nur in Fällen äusserster Notwendigkeit bewilligt.

Im Urteil 4A_493/2019 vom 19. Mai 2020 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob ein Arbeitnehmer an eine Vergleichsvereinbarung mit Saldoklausel gebunden ist, wenn die Vergleichsvereinbarung gegen zwingendes Recht verstösst. Die Bestimmung von Art. 341 OR stellte in diesem Fall hingegen kein Problem dar.

Der Bundesrat hebt per 22. Juni 2020, wie er heute mitteilt, die Homeoffice-Empfehlung auf. Die Entscheidung darüber, ob die Arbeitnehmenden zu Hause oder im Büro arbeiten sollen, ist zukünftig dem Arbeitgeber überlassen. Die Home-Office-Empfehlungen werden aufgehoben, ebenso die Vorgaben zum Schutz der Gruppe besonders gefährdeter Personen. Auch diese können wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, die Gesundheit der Arbeitnehmenden mit entsprechenden Massnahmen zu schützen. Es gilt das Arbeitsgesetz.

Das Familienzulagengesetz wird in drei Bereichen geändert: Die Altersgrenze für den Bezug von Ausbildungszulagen wird gesenkt, arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, erhalten Anrecht auf Familienzulagen, und es wird eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungen auf den 1. August 2020 in Kraft zu setzen. Im FamZG werden zwei Arten von Familienzulagen geregelt: die Kinder- und die Ausbildungszulage. Letztere ist höher als die Kinderzulage, weil die nachobligatorische Ausbildung mit höheren Kosten verbunden ist. Aktuell haben Eltern, deren Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt und noch nicht 16 Jahre alt ist, keinen Anspruch auf eine Ausbildungszulage. Neu wird ihnen mit Beginn der nachobligatorischen Ausbildung die Ausbildungszulage ausgerichtet, sofern ihr Kind das 15. Altersjahr vollendet hat. Mit dieser Änderung erfüllt der Bundesrat die Forderung der Parlamentarischen Initiative Müller-Altermatt (16.417).

Im Urteil 4A_604/2019 vom 30. April 2020 hatte sich das Bundesgericht mit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers auf der Luftfahrtbranche zu befassen, der sich weigerte, einer Versetzung ins Ausland zuzustimmen, auch wenn diese im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorgesehen war. Das Bundesgericht scheint in diesem Urteil davon auszugehen, dass jede Auslandsversetzung der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf.

Seit dem 1. Januar 2017 ist das Weiterbildungsgesetz, d.h. das Bundesgesetz über die Weiterbildung vom 20. Juni 2014 (WeBiG), in Kraft. Schauen wir uns das Gesetz hier etwas genauer an, da dieses Jahr die erste Tranche der Fördermittel zu diesem Gesetz ausläuft. Zu den Zielen des Gesetzes gehören auch die Verbesserung der Chancengleichheit, nämlich derjenigen der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau, den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen, die Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu erleichtern sowie den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Für die Periode von 2017 bis 2020 stellte der Bund Fördermittel von insgesamt CHF 25.7 Mio. zur Verfügung.

Heute berichtet das Wirtschaftsmagazin ECO um 22:25 Uhr auf SRF1 über das Thema Arbeitsmarkt und Weiterbildung. Also fast ein TV-Pflichttermin.

Arbeitnehmer haben gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2020 (9C_409/2019) beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setzt die vorgängige Zustimmung des Personals voraus. Fehlt diese, ist die Kündigung ungültig.