Bei der schrittweisen Öffnung gewisser Dienstleistungen und Betriebe sollen besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassend geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb die Definition der besonders gefährdeten Personen und die Schutzmassnahmen präzisiert. Hier geht es zum Artikel in LAWSTYLE mit allen Details.

Der Bundesrat hat heute der Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) vom 16. April 2020 präzisiert, unter welchen Umständen ein Gericht in Zivilverfahren den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen anordnen oder an Stelle einer mündlichen Verhandlung ein schriftliches Verfahren durchführen kann. Die Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und die Dokumentationspflicht müssen dabei zwingend eingehalten werden. Diese Verordnung ist sehr wichtig für die arbeitsrechtlichen Verfahren in der ganzen Schweiz. Viele Arbeitsgerichte haben wegen COVID-19 Verhandlungen kurzfristig abzitiert.

Wie die Neue Hotel Atlantis AG bekanntgegeben hat, werden derzeit Gespräche mit Investoren geführt, die das Zürcher 5-Sterne-Superior-Haus Atlantis by Giardino übernehmen und allenfalls umbauen möchten. Ziel des Verwaltungsrates sei es, das Hotel an einen würdigen, kompetenten Nachfolger zu verkaufen, wie das Branchenportal htr.ch heute berichtet. Ende April schliesst das Atlantis by Giardino seine Türen. Die Neue Hotel Atlantis AG beauftragte die Managementgesellschaft «Giardino Group AG», die insgesamt vier Hotels in der Schweiz betreibt, die geplante Kündigung der Arbeitnehmenden per Ende April vorzubereiten. Von diesen Massnahmen seien 140 Arbeitnehmende betroffen. Die Konsultationsfrist beginnt am 14. April und läuft bis Ende April. Für langjährige Mitarbeitende stehe gemäss Angaben des Managements ein Sonderfonds zur Verfügung. Die Arbeitnehmenden seien bereits auf Kurzarbeit, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Hier dürften sich arbeitsrechtlich spannende Fragen stellen. Einerseits liegt eine Massenentlassung nach Art. 335d OR vor. Andererseits werden offenbar Arbeitnehmende gekündigt, welche sich bereits auf Kurzarbeit befinden. Kurzarbeit und Kündigung schliessen sich arbeitsrechtlich aus, hiervon gibt es auch keine Ausnahmen in der COVID-19 Verordnung des Bundesrates vom 13. März 2020 in der derzeit gültigen Fassung.

Heute Abend um 21:05 befasst sich der "Kassensturz" auf SRF mit dem Thema Arbeitsrecht: Arbeitnehmer mit Vorerkrankungen sollen zu Hause bleiben und trotzdem ihren Lohn erhalten. «Kassensturz» zeigt: Arbeitgeber rufen auch Risikopatienten zur Arbeit.

Der Fristenstillstand im Betreibungswesen ist gemäss dem Bundesrat langfristig kein geeignetes Instrument, um den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen. Der Bundesrat fasst stattdessen Massnahmen ins Auge, um coronabedingte Konkurse möglichst gezielt zu verhindern. Wegen der Coronavirus-Krise haben viele Arbeitsgericht, u.a. das Arbeitsgericht Zürich, Verhandlungen kurzfristig abzitiert. Das führt einerseits dazu,…

Um die Auszahlungsverfahren der KAE während der ausserordentlichen Lage zu vereinfachen, hat der Bundesrat zudem beschlossen, dass Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit nicht mehr an die KAE angerechnet werden. Für Arbeitnehmende wird mit dieser Anpassung ein finanzieller Anreiz geschaffen, in Bereichen, die im Moment einen hohen Bedarf an…

Das EFD (EFV) ist beauftragt worden, dem Bundesrat bis spätestens 3. April 2020 einen Zusatzkredit zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens zu unterbreiten. Damit soll der grossen Nachfrage der Unternehmen nach COVID-19-Überbrückungskrediten Rechnung getragen werden. Gemeinsam mit dem WBF soll zudem ein Vorgehen entwickelt werden, um Missbräuche bei der Verwendung von Überbrückungskrediten…

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassend zu schützen (Art. 328 OR). Beim Schutz der Gesundheit handelt es sich um den unbestrittensten Bereich des Schutzes der Arbeitnehmenden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstehen gegenüber dem Arbeitgeber einer Treuepflicht (Art. 321a Abs. 1 OR). Wesentlich sind weiter die…