Heute, d.h. am 1. Juli 2020, tritt die Revision des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) in Kraft. Sie beinhaltet die Pflicht für Unternehmen eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Die Revision hat zum Ziel, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit (Art. 8 Abs. 3 BV) durchzusetzen.

Am 1. Juli 2020 tritt die Revision des Gleichstellungsgesetzes in Kraft. Damit werden Arbeitgebende ab 100 Mitarbeitenden dazu verpflichtet, eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Das Ziel ist es, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Dazu stellt der Bund den Arbeitgebenden sein Standard-Analyse-Tool Logib neu als web-basierte Anwendung zur Verfügung. Für die Verwendung von Logib sprechen diverse Punkte, wie u.a., dass die Lohnanalyse mit geringem Aufwand möglich ist und es sich um eine Gratis-Dienstleistung des Bundes handelt.

Das Homeoffice boomt in der Schweiz seit dem COVID-19 Lockdown. In vielen Unternehmen wird nach wie vor vorwiegend oder zumindest viel mehr als vorher im Homeoffice gearbeitet. Im Homeoffice verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Privat. Es gibt Unternehmen, welche virtuelle Happy Hours und Apéros feiern. Die neuen Techniken, wie u.a. Zoom, Microsoft® Teams oder Google Meet, geben den Arbeitskollegen sowie auch Dritten, wie z.B. Kunden, auch plötzlich tiefen Einblick in die privaten Wohnverhältnisse. Der Dresscode ist auch nicht selten deutlich lockerer als im Büro. Sexuelle Belästigung im Homeoffice ist daher ein äusserst aktuelles Thema in dieser neuen arbeitsrechtlichen Normalität.

Das Bundesgericht bejahte im Urteil 4A_59/2019 vom 12. Mai 2020 die diskriminierende Kündigung einer Frau am Tag der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub in das Berufsleben. Als Rechtsgrundlage diente das Diskriminierungsverbot von Art. 3 Gleichstellungsgesetz (GlG).

Das Obergericht, die Bezirksgerichte und die Friedensrichterämter des Kantons Zürich nehmen den ordentlichen Verhandlungsbetrieb am 27. April 2020 wieder auf. Oberste Priorität hat nach wie vor der Schutz aller beteiligten Personen, die Gerichte mitteilen. Es werden also wieder arbeitsgerichtliche Prozesse stattfinden. Es gibt ja auch einige Fragen zu klären zu COVID-19 (Coronavirus), insbesondere zur COVID-19 Verordnung des Bundesrats vom 13. März 2020.

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen. Es nimmt in seinem Bericht Stellung zu den von der Presse aufgegriffenen Problemfeldern und schlägt acht Massnahmen vor. Zur Untersuchung gehörten auch Sexismus und Liebschaften am Bundesstrafgericht. Mithin geht es um Themen des öffentlichen-rechtlichen Arbeitsverhältnisses. Gemäss dem Bericht gibt es derzeit nur eine einzige Liebesbeziehung am Bundesstrafgericht zwischen einer Richterperson und einer Gerichtsschreiberin. Die beiden wohnen auch gemeinsam. In Sachen Sexismus gibt es keine Hinweise auf sexuelle Übergriffe. Es sei aber zu einer verbalen Entgleisung gekommen mit dem Kommentar "nicht schwanger werden".

Gemäss Art. 8 Abs. 3 der Schweizer Bundesverfassung sorgt das Gesetz für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem punkto Familie, Ausbildung und Arbeit. Männer und Frauen haben Anspruch auf einen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Das Gleichstellungsgesetz (GlG) konkretisiert den Gleichstellungsartikel der Bundesverfassung für das Erwerbsleben. Das GlG gilt jedoch nicht nur für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse in Bund, Kantonen und Gemeinden, sondern auch für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht (OR). Arbeitnehmende im öffentlichen und privaten Bereich haben denselben Schutz beziehungsweise den gleichen Anspruch auf eine gleichwertige Behandlung.

Der Botschaft ist zu entnehmen, dass in Jahren, in denen keine Lohngleichheitsanalyse stattzufinden hat, im Anhang jeweils auf die jüngste Lohngleichheitsanalyse und deren Ergebnisse verwiesen werden kann (BBl 2017 5546). Die von vielen Publikumsgesellschaften gehandhabte Praxis der Veröffentlichung der Geschäftsberichte auf ihren Webseiten bedeutet auch, dass durch die Aufnahme der…