Der Bundesrat hat heute Rahel von Kaenel, zur neuen Direktorin des Eidgenössischen Personalamts EPA ernannt. Sie tritt per 1. März 2021 die Nachfolge von Barbara Schaerer an, die Ende Februar in den Ruhestand tritt.

Das Urteil 8C_610/2020 vom 12. Oktober 2020 hatte sich das Bundesgericht mit einer Laienbeschwerde, d.h. der Beschwerde einer nicht anwaltlich vertretenen Person, gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich betreffend eine Leistungsrückforderung der Unia Arbeitslosenkasse zu befassen. Das Bundesgericht trat auf diese Beschwerde aus diversen Gründen nicht ein. Unter anderem hat der Beschwerdeführer die Frist verpasst.

Im Urteil 8C_471/2020 vom 6. Oktober 2020 befasste sich das Bundesgericht mit einem Fall aus dem Kanton Schwyz bezüglich der Einstellung von Taggeldern bei der Arbeitslosenversicherung. Das Bundesgericht betonte dabei, dass die Festlegung der Einstellungsdauer eine typische Ermessensfrage darstelle, deren Beantwortung letztinstanzlicher bzw. bundesgerichtlicher Korrektur nur dort zugänglich sei, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüber- oder -unterschreitung resp. Ermessensmissbrauch vorliegt.

Homeoffice hat sich als neue Arbeitsform etabliert, die Produktivität leidet nicht – das zeigt eine grosse «ECO»-Umfrage. Doch Angestellte wie Vorgesetzte sind gefordert. Und: Wenn immer mehr Leute daheim arbeiten, braucht es weniger Büroflächen. Das verändert den Markt für Geschäftsimmobilien. Das SRF berichtet heute in ECO um 22:25 umfassend über das Thema Homeoffice. Dabei werden sicher auch arbeitsrechtliche Aspekte zur Sprache kommen.

Das Bundesgericht hatte im Urteil 4A_237/2020 vom 25. Juni 2020 mit Fragen des Versicherungsschutzes einer Taggeldversicherung beim Personalverleih in der Baubranche zu befassen. Auch wenn das Urteil in der Rubrik Versicherungsrecht erscheint, enthält es wichtige Ausführungen zu arbeitsrechtlichen Aspekten beim Personalverleih.

Die Ausstellung eines Arztzeugnisses verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Im Rahmen eines Postulats wurde der Bundesrat beauftragt, alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. Im Bericht, den er in seiner Sitzung von heute verabschiedet hat, schlägt der Bundesrat vor, die aktuelle Lösung beizubehalten. Es hat sich auch gezeigt, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind, Kosten für das Arztzeugnis zu übernehmen. Der Bundesrat scheint auch davon auszugehen, dass Arbeitgeber öfters auf die Einverlangung von Arztzeugnissen bei Kurzabsenzen verzichten würden; ein Trend, der so nicht zu erkennen ist.

Der Bundesrat hat heute die «Covid-19-Verordnung, besondere Lage» mit einem Absatz zum Homeoffice um einen neuen Art. 10 Abs. 3 ergänzt: «Die Arbeitgeber beachten die Empfehlungen des BAG betreffend die Erfüllung der Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus» ergänzt. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Homeoffice-Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit zu beachten. Es wird aber kein Zwang zu Homeoffice stipuliert. Weiter führt der Bundesrat keine Maskenpflicht am Arbeitsplatz ein. Die Änderungen der Verordnung treten am 19. Oktober 2020 um 0:00 Uhr in Kraft. Verschiedene Unternehmen haben nun Maskenpflichten am Arbeitsplatz eingeführt.

Das Bundesgericht hatte sich um Urteil 4A_21/2020 vom 24. August 2020 mit einem mit wenig Kraft und ohne Zielgenauigkeit sowie auch ohne Personentreffer vorgenommenen zwei Würfen eines Filzstifts durch einen Betreuer (Animateur) in einen Genfer Wohnheim zu befassen. Der zweimalige Wurf des Filzstifts an einem Tag rechtfertigte in diesem Fall gemäss dem Bundesgericht keine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages nach Art. 337 OR.