An seiner Sitzung vom 11. September 2020 hat der Bundesrat über die Quarantäneregeln für Einreisende aus den Nachbarstaaten entschieden: Von Nachbarländern werden jeweils nur Regionen, die über dem Grenzwert liegen, auf die Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko gesetzt, nicht aber das ganze Land. Grenzregionen können von der Aufnahme in die Liste ausgenommen werden. Damit trägt der Bundesrat einerseits den zum Teil stark steigenden Infektionszahlen und andererseits der engen Verflechtung in den Grenzregionen Rechnung. Die angepasste Verordnung tritt am 14. September in Kraft. Gleichzeitig wird die Liste der Risikogebiete aktualisiert. Es dürfte keine Zweifel geben, dass hier auch arbeitsrechtliche Überlegungen, etwa bei Grenzgängern, eine Rolle spielen.

Anlässlich seiner Sitzung vom 11. September 2020 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, die Möglichkeiten einer weiteren Ausgestaltung flexibler Arbeitsformen weiter zu vertiefen. Das Ziel ist, die Attraktivität der Bundesverwaltung als Arbeitgeberin zu stärken und auch in Zukunft eine effiziente Organisation mit geeignetem Einsatz von Ressourcen, Intrastruktur und Informatik sicherzustellen. 

Jegliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch die Arbeigeberin ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist. Erforderlich sein kann die Videoüberwachung von Arbeitnehmern aus verschiedenen Gründen, wie z.B. aus Gründen der Sicherheit. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt weiter, dass die Videoüberwachung nicht weiter geht, als zur erreichen des Zwecks (der natürlich zulässig sein muss) absolut notwendig ist. Da immer mehr Kameras vorhanden sind an Arbeitsplätzen in der Schweiz, schauen wir uns dieses Thema genauer an. Dabei gehen wir auch auf Gerichtsentscheide ein, wie u.a. das Leiturteil des Bundesgerichts 6B_536/2009 vom 12. November 2009

Der jährliche Bericht über die Sozialversicherungen gemäss Artikel 76 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wurde vom Bundesrat am 26. August verabschiedet und liegt nun vor. Der Jahresbericht «Sozialversicherungen 2019» beinhaltet im Sinne einer Gesamtübersicht aktuelle Informationen zu den Sozialversicherungen, einen Überblick über die jüngsten politischen Diskussionen und die sich bietenden Perspektiven. Er gibt Auskunft über die neuesten Kennzahlen der einzelnen Sozialversicherungen und stellt Querbezüge zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen dar. Ausserdem vermittelt er eine Gesamtsicht über die anstehenden Herausforderungen und zeigt auf, mit welchen Strategien der Bundesrat diesen begegnet und welche Massnahmen dazu erforderlich sind.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein Arbeitszeugnis auszustellen (Art. 330a Abs. 1 OR). Es stellt sich dabei oft die Frage, ob Absenzen – zur Diskussion stehen dabei vorwiegend längere Absenzen oder normale Absenzen bei kürzeren Arbeitsverhältnisdauern – im Arbeitszeugnis erwähnt werden können bzw. auch erwähnt werden müssen durch den Arbeitgeber.

Das BAG hat die Länderliste für die Quarantäne, welche auch arbeitsrechtlich sehr relevant ist, erneut modifiziert. Nicht mehr auf der Liste sind ab morgen Donnerstag Äquatorialguinea, Sao Tome und Principe, Saudi-Arabien, Serbien und Singapur. Neu auf der Liste sind hingegen u.a. Albanien, Belgien, Indien, Monaco, Malta sowie die Balearen (ohne Kanarische Inseln). Im Arbeitsrecht ist diese Liste von grosser Bedeutung, u.a. was Quarantänepflicht und das Thema Lohnfortzahlung bei Quarantäne betrifft. Zudem verlangen immer mehr Arbeitgeber schriftliche Deklarationen bezüglich Risikogebieten bei der Ferienrückkehr. 

In der Verfügung AH180105 des Arbeitsgerichts Zürich vom 4. September 2019 wurde das Gesuch um Einsicht in die Tonbandaufnahmen einer Beweis- und Schlussverhandlung vom Arbeitsgericht abgewiesen. Dabei machte das Gericht interessante Aussagen zum Thema der Einsicht in Tonbandbandaufnahmen sowie Berichtigungen von Protokollen. Im Zentrum steht die Notwendigkeit eines rechtlichen Interesses an der Einsicht.

Heute um 21:05 kommt auf SRF 1 der Kassensturz mit dem Schwerpunktthema Homeoffice. Die Sendung wird wie folgt angekündigt: «Zurück aus den Sommerferien stellt sich für viele Arbeitnehmende die Frage: Homeoffice oder Büro? «Kassensturz» sagt, wer welche Kosten für die Arbeit zu Hause übernehmen muss. Dazu auch ein Expertenchat.» (Quelle: Website www.srf.ch)