An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt er dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er das bisherige Massnahmenpaket fortführen kann. Der Entwurf zu einem dringlich zu erklärenden Bundesgesetz umfasst gesamthaft 14 Artikel. Einer davon, nämlich Art. 3, behandelt das Arbeitsrecht, genauer ausgewählte Aspekte des Arbeitnehmerschutzes.

Das Buch «Internationales Arbeitsrecht der Schweiz» von Dr. Thomas Rihm (Hrsg.). ist im Schulthess-Verlag erschienen (978-3-7255-7907-5). Das Werk umfasst 414 Seiten.

Auch bei den technischen Voraussetzungen für E-Government bestehen noch gemäss Deloitte Schweiz erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten. Vertrauen der Bevölkerung Immerhin ist während der Corona-Krise das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Dienstleistungen sogar ein wenig gestiegen. Behörden sollten, wie Deloitte Schweiz empfiehlt, das Momentum nutzen und jetzt nachhaltig in die Digitalisierung investieren.

Sachverhalt Der vorliegende Fall steht im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren vor dem Tribunal des prud’hommes des Kanton Genf, wobei der Kläger eine ungerechtfertigte Entlassung sowie Ansprüche im Zusammenhang mit Sonntagsarbeit und Überstunden geltend macht. Im Anschluss an die 115-seitige Klageschrift des Beklagten, ordnete das Gericht am 5. Februar 2019…

Urteil 4A_298/2020 vom 3. Juli 2020 verneinte des Bundesgericht die missbräuchliche Kündigung einer Arbeitnehmerin.

Der Bund hat die Länderliste per 8. August 2020 (0:00 Uhr) aktualisiert. Neu dazu kamen diverse Staaten, wie u.a. Spanien. Nicht mehr auf der Liste ist Russland. Der Bund hat auch Ausführungen zur Lohnfort­zahlungspflicht und zum Erwerbsersatz gemacht. Die Ausführungen sind für Arbeitsgerichte aber nicht verbindlich.

Tattoos sind sehr verbreitet in der Schweiz. Solange sie nicht beim Arbeitnehmer nicht am Arbeitsplatz sichtbar sind, bleiben Tattoos selbstverständlich eine reine Privatsache. Falls aber Tattoos sichtbar sind, dann stellt sich die Frage, wie arbeitsrechtlich damit umzugehen ist. Insbesondere ist die Frage zu prüfen, ob der Arbeitgeber sichtbare Tattoos verbieten oder thematisch einschränken darf. Bei sommerlichen Temperaturen ist dies natürlich ein besonders aktuelles Thema.

Das Genfer Kantonsgericht hat nicht willkürlich entschieden, wenn es die fristlose Entlassung eines Polizisten als unverhältnismässig erachtet und aufgehoben hat. Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 9. Juli 2020 (8C_336/2019) die Beschwerde der Stadt Genf ab.