Die Liste der Länder, aus welcher Personen, die aus dem jeweiligen Land in die Schweiz einreisen, wird per morgen, den 23. Juli 2020 modifiziert. Diese Liste ist im Arbeitsrecht von grosser Bedeutung, da sich bei diesen Rückreisenden, vor allem wenn keine Arbeit im Homeoffice möglich ist, sich die Frage der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers stellen wird. Eine Reise in ein Land, welches auf der Liste steht, dürfte dabei als Selbstverschulden der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers zu werten sein. Spannend ist die Frage, wie es sich verhält, wenn jemand in ein Land gereist ist, bevor es auf der Liste stand, dann aber nach der Erfassung auf der Liste für die Quarantäne zurückkehrt. Neu auf der BAG-Quarantäneliste per 23. Juli 2020 sind u.a.: Bosnien und Herzegowina, Costa Rica, Luxemburg, Malediven, Mexico, Montenegro und die Vereinigten Arabischen Emirate. Gestrichen von der Liste wurden u.a. Schweden und Belarus.

Batmaid, welche durch die Vanguard Internet SA betrieben wird, ist die führende Plattform für Reinigungshilfen in der Schweiz. Nun kommt es zu einer bedeutenden Änderung im Geschäftsmodell des Unternehmens auf der Seite des Arbeitsrechts. Die COVID-19-Krise die Grenzen des Vermittlungsmodells, gerade für das Reinigungspersonal, aufgezeigt. Daher hat sich Batmaid dazu entschieden, ab dem 1. Januar 2021 neu für einen Teil der 2’000 registrierten Reinigungskräfte als Arbeitgeber zu fungieren. Es werden also Art. 319 ff. OR sowie diverse andere gesetzliche Bestimmungen das Verhältnis zwischen Batmaid und den Arbeitnehmenden bestimmen.

Im Urteil 4A_310/2019 vom 10. Juni 2020 hatte das Bundesgericht über das Thema Mobbing am Arbeitsplatz und missbräuchliche Kündigung zu urteilen. Im Entscheid sind interessante Ausführungen zum Thema wann ein Mobbing vorliegt und wie eine unagemessene von einer missbräuchlichen Kündigung abzugrenzen ist zu finden.

Selbständig erwerbende Frauen haben gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom Urteil vom 22. Juni 2020 (9C_737/2019) bei Mutterschaft keinen Anspruch auf Betriebszulagen zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung. Dies entspricht gemäss dem Bundesgericht dem klaren Willen des Gesetzgebers. Eine geschlechtsbedingte Diskriminierung im Vergleich mit selbständig erwerbenden Männern und Frauen, die Dienst leisten, fällt mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht. Die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ist von Beruf übrigens Rechtsanwältin.

In Deutschland musste sich kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück mit einem Fall des ausserdienstlichen Verhaltens eines Arbeitnehmers befassen. Dieser machte sich über die im Betrieb geltenden Corona-Massnahmen (COVID-19) lustig und erhielt daraufhin die fristlose Kündigung. Wie sieht diesbezüglich die Rechtslage in der Schweiz aus?

Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr privates Auto bzw. Fahrzeug beruflich im Interesse des Arbeitnehmers nutzen. Der Arbeitgeber hat hierfür einen angemessenen Auslagenersatz zu leisten (Art. 327b OR). Schauen wir uns dieses häufige arbeitsrechtliche Thema etwas genauer an.

Im Urteil 4A_85/2020 vom 20. Mai 2020 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wie im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO im Falle der Säumnis der beklagten Partei an der Verhandlung zu erscheinen weiter vorzugehen sei. Das vereinfachte Verfahren nimmt im arbeitsrechtlichen Prozess in der Praxis eine wichtige Stellung ein. Einerseits werden in diesem Verfahren vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu CHF 30'000 behandelt (Art. 243 Abs. 1 ZPO), was einen grossen Teil der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten betrifft. Andererseits werden auch, unabhängig vom Streitwert, alle Prozesse nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) im vereinfachten Verfahren behandelt (Art. 243 Abs. 2 lit. a ZPO).

Die Clubs bzw. das Clubbing stehen immer mehr im Fokus der Coronavirus-Pandemie. Im Arbeitsrecht stellt sich die Frage, wie Arbeitgeber mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aktiv in der Clubszene verkehren, umgehen sollen. Clubbesuche haben sich nicht selten aals sog. Superspreader-Events erwiesen. Diese stellen derzeit offenbar ein Risiko für die Einschleppung von COVID-19 in den Betrieb ein.