Der Bundesrat hat am 2. Juli 2020 die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs) erlassen. Diese tritt am 6. Juli 2020 in Kraft und wird starke Auswirkungen auf das Schweizer Arbeitsrecht haben. So müssen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Risikogebieten waren, nach ihrer Rückkehr unverzüglich in Quarantäne begeben. Falls keine Arbeit im Homeoffice möglich ist, stellt sich dann die Frage der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Diese ist umstritten und wird wohl höchstrichterlich durch das Bundesgericht geklärt werden müssen. Eine Reise in ein Risikogebiet könnte den Arbeitnehmenden als Selbstverschulden entgegengehalten werden, was eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers ausschliessen würde. Als praktische Massnahme für Arbeitgeber bietet sich die Einverlangung von negativen oder positiven Deklarationserklärungen über die in den Ferien besuchten Gebiete an.

Für stillenden Mütter bzw. Arbeitnehmerinnen, welche in den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes (ArG) fallen, bestehen besondere Regelungen zum Stillen und Milch abpumpen am Arbeitsplatz. Arbeitgeber haben diese zwingend zu beachten. Stillenden Mütter unterstehen zwingenden Beschränkungen der täglichen Arbeitszeit. Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin weiter die notwendige Zeit für das Stillen oder das Abpumpen von Milch zu gewähren, wovon gewissen Mindeststillzeiten im ersten Lebensjahr des Kindes zwingend als bezahlte Arbeitszeit gelten. Seit dem Jahr 2014 ist übrigens das Abpumpen von Milch rechtlich dem Stillen gleichgestellt.

Der Bundesrat hat heute zahlreiche arbeitsrechtlich relevanten Beschlüsse in Sachen COVID-19 (Coronavirus) gefällt. Die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate verlängert, mit einer Karenzfrist von 1 Tag. Der Bundesrat hat weiter die Vernehmlassung zur Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) in die Vernehmlassung geschickt. Schliesslich wird es für Einreisende aus gewissen Gebieten ab Montag, den 6. Juli 2020, die Pflicht geben, sich für 10 Tage in Quarantäne zu begeben. Das wird massive arbeitsrechtliche Auswirkungen haben.

Der BGE 130 II 425 (Praxis 2005 Nr. 71) ist der Leitentscheid des Bundesgerichts um Thema GPS (Global Positioning System) Überwachung von Aussendienst-Mitarbeitenden. Das Bundesgericht erachtete diesem Urteil, welches sich mit einem in der Romandie tätigen Service-Unternehmen befasste, den Einsatz von GPS-Systemen nicht als a priori unzulässig. Die Ausstattung von Geschäftsfahrzeugen mit GPS-Systemen ist grundsätzlich zulässig, soweit diese GPS-Geräte aus Gründen der Sicherheit, Arbeitsplanung und Organisation der Arbeit eingesetzt werden und nicht zur umfassenden Überwachung von Arbeitnehmenden in Echtzeit führen, namentlich nicht zur Überwachung von Arbeitnehmenden, welche das betreffenden Geschäftsfahrzeug auch Privat benützen dürfen.

Wie Inside Paradeplatz berichtet, offeriert Swiss an Flight Attendants in Ausbildung CHF 1'000 für eine Aufhebungsvereinbarung bzw. einen freiwilligen Abgang. Die Flight Attendants dürfen über das Angebot nicht reden. Die Swiss setzt sie aber nicht unter Druck mit einer Kündigung, falls das Angebot nicht angenommen wird. Wie sieht es mit der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit dieses Angebots aus?

Heute, d.h. am 1. Juli 2020, tritt die Revision des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) in Kraft. Sie beinhaltet die Pflicht für Unternehmen eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Die Revision hat zum Ziel, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit (Art. 8 Abs. 3 BV) durchzusetzen.

Der Arbeitgeber hat das Recht, das Arbeitsverhältnis gegenüber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer jederzeit aus wichtigen Gründen aufzulösen (Fristlose Kündigung nach Art. 337 Abs. 1 OR). Nicht selten bilden Straftaten am Arbeitsplatz, oder auch Straftaten im Privatbereich, den Grund für eine fristlose Kündigung. Schauen wir uns das Ganze deshalb genauer an.

Am 1. Juli 2020 tritt die Revision des Gleichstellungsgesetzes in Kraft. Damit werden Arbeitgebende ab 100 Mitarbeitenden dazu verpflichtet, eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Das Ziel ist es, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Dazu stellt der Bund den Arbeitgebenden sein Standard-Analyse-Tool Logib neu als web-basierte Anwendung zur Verfügung. Für die Verwendung von Logib sprechen diverse Punkte, wie u.a., dass die Lohnanalyse mit geringem Aufwand möglich ist und es sich um eine Gratis-Dienstleistung des Bundes handelt.