Heute berichtet das Wirtschaftsmagazin ECO um 22:25 Uhr auf SRF1 über das Thema Arbeitsmarkt und Weiterbildung. Also fast ein TV-Pflichttermin.

Arbeitnehmer haben gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2020 (9C_409/2019) beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setzt die vorgängige Zustimmung des Personals voraus. Fehlt diese, ist die Kündigung ungültig.

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2020 eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken beschlossen. Zudem hat er entschieden, schrittweise aus den COVID-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Der Ausstieg erfolgt in Abstimmung mit der schrittweisen Öffnung der Wirtschaft.

Ab dem 6. Juni 2020 werden die Massnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus weitgehend gelockert. Dies hat der Bundesrat aufgrund der positiven epidemiologischen Entwicklung an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 beschlossen. Hingegen bleiben des Empfehlungen des Bundesrates zu Homeoffice weiterhin bestehen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) beschlossen, um die am 20. Mai 2020 angekündigte Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken zu ermöglichen. Der Bundesrat wird dem Parlament beantragen, die Änderung in der Herbstsession 2020 als dringliches Geschäft zu behandeln, um eine Überschuldung des Fonds der Arbeitslosenversicherung und damit einen Anstieg der Beiträge zu vermeiden.

Im Urteil 4A_620/2019 vom 30. April 2020 ist das Bundesgericht der Frage nachgegangen, ob wiederholt fehlerhafte Arbeitsausführungen eine fristlose Kündigung im Sinne von Art. 337 OR rechtfertigen können. In diesem Fall verneinte das Bundesgericht die Zulässigkeit der fristlosen Kündigung, auch wenn der betreffenden Arbeitnehmer vorher bereits vom Arbeitgeber für die fehlerhafte Arbeitsausführung verwarnt worden war.

Bei finanziellen Schwierigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellt sich oft die Frage, wie diese am einfachsten kurzfristig zu liquiden Mitteln gelangen können. Im Arbeitsvertrag leistet der Arbeitnehmende die Arbeit vor und erhält dann gegen Ende des Monats, oft erst auf den 25. eines Monats, den Lohn ausbezahlt. Gemäss Art. 323 Abs. 4 OR kann vom Arbeitgeber bei einer Notlage ein Vorschuss verlangt werden.

In der heutigen Sonntagszeitung, wird ein Urteil des Bundesgerichts «vom April» erwähnt, bei welchem dem Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin ein Unkostenbeitrag für Miete wegen Arbeit im Homeoffice zugesprochen wird. Dabei könnte es sich um das Urteil des Bundesgerichts 4A533/2019 vom 23. April 2019 handeln - es muss fast so sein, wegen Details im Sachverhalt. Wegen des Homeoffice-Booms, der immer noch in der Schweiz herrscht, schauen wir uns dieses über ein Jahr alte Urteil gerne genauer an. Der zentrale Punkt auf der Sachverhaltsebene in diesem Urteil war, dass dem Arbeitnehmer beim Arbeitgeber kein Arbeitsplatz bzw. keinerlei Infrastruktur zur Verfügung stand und auch keine vertragliche Vereinbarung zum Homeoffice bestand.