Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im selben Haushalt mit ihrem Arbeitgeber leben, sind besonders schutzbedürftig. Dieser Schutzbedürftigkeit trägt Art. 328a OR Rechnung. Daneben sind aber auch die kantonale Normalarbeitsverträge (NAV) zu beachten, denen in der Praxis eine sehr grosse Bedeutung zukomm

Unter Telearbeit verstand man Ende der 1990er bzw. Anfang der 2000er Jahre – als grosse wirtschaftliche, technische und rechtliche Innovation – Tätigkeiten, die unabhängig vom Standort des Arbeit- oder Auftraggebers mit Hilfe von Informations- und Kommunikationsmitteln ausgeübt werden. Gibt es heute überhaupt noch den Begriff der Telearbeit, und kann Telearbeit mit Homeoffice gleichgesetzt werden? Schauen wir uns das Ganze etwas genauer, mit einem Hauch von Nostalgie, an. Und da war ja noch ein grosses Comeback im Jahr 2016.

Das Obergericht, die Bezirksgerichte und die Friedensrichterämter des Kantons Zürich nehmen den ordentlichen Verhandlungsbetrieb am 27. April 2020 wieder auf. Oberste Priorität hat nach wie vor der Schutz aller beteiligten Personen, die Gerichte mitteilen. Es werden also wieder arbeitsgerichtliche Prozesse stattfinden. Es gibt ja auch einige Fragen zu klären zu COVID-19 (Coronavirus), insbesondere zur COVID-19 Verordnung des Bundesrats vom 13. März 2020.

Wie der Blick heute berichtet, müssen bei der EMS Arbeitnehmer Ferienanträge mittels Formular bei ihren Vorgesetzten einreichen. Das Antragsformular ist gemäss Blick kürzlich überarbeitet worden und enthält eine neue Spalte. Im Gegensatz zur Zeit vor Corona verlangt die EMS-Führung jetzt die zusätzliche Angabe von Ort und Land, in denen Ferien geplant sind. Zum Beispiel: Lenzerheide GR, Schweiz, oder Sizilien, Italien. Darf der Arbeitgeber, in diesem Fall EMS, die Angabe des Ferienorts und -landes einfordern? Entgegen den im Blick zitierten Meinungen, ist dies aus der Sicht des Arbeitsrechts etwas komplexer.

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen. Es nimmt in seinem Bericht Stellung zu den von der Presse aufgegriffenen Problemfeldern und schlägt acht Massnahmen vor. Zur Untersuchung gehörten auch Sexismus und Liebschaften am Bundesstrafgericht. Mithin geht es um Themen des öffentlichen-rechtlichen Arbeitsverhältnisses. Gemäss dem Bericht gibt es derzeit nur eine einzige Liebesbeziehung am Bundesstrafgericht zwischen einer Richterperson und einer Gerichtsschreiberin. Die beiden wohnen auch gemeinsam. In Sachen Sexismus gibt es keine Hinweise auf sexuelle Übergriffe. Es sei aber zu einer verbalen Entgleisung gekommen mit dem Kommentar "nicht schwanger werden".

Bei der schrittweisen Öffnung gewisser Dienstleistungen und Betriebe sollen besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassend geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb die Definition der besonders gefährdeten Personen und die Schutzmassnahmen präzisiert. Hier geht es zum Artikel in LAWSTYLE mit allen Details.

Der Bundesrat hat heute der Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) vom 16. April 2020 präzisiert, unter welchen Umständen ein Gericht in Zivilverfahren den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen anordnen oder an Stelle einer mündlichen Verhandlung ein schriftliches Verfahren durchführen kann. Die Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und die Dokumentationspflicht müssen dabei zwingend eingehalten werden. Diese Verordnung ist sehr wichtig für die arbeitsrechtlichen Verfahren in der ganzen Schweiz. Viele Arbeitsgerichte haben wegen COVID-19 Verhandlungen kurzfristig abzitiert.

Wie die Neue Hotel Atlantis AG bekanntgegeben hat, werden derzeit Gespräche mit Investoren geführt, die das Zürcher 5-Sterne-Superior-Haus Atlantis by Giardino übernehmen und allenfalls umbauen möchten. Ziel des Verwaltungsrates sei es, das Hotel an einen würdigen, kompetenten Nachfolger zu verkaufen, wie das Branchenportal htr.ch heute berichtet. Ende April schliesst das Atlantis by Giardino seine Türen. Die Neue Hotel Atlantis AG beauftragte die Managementgesellschaft «Giardino Group AG», die insgesamt vier Hotels in der Schweiz betreibt, die geplante Kündigung der Arbeitnehmenden per Ende April vorzubereiten. Von diesen Massnahmen seien 140 Arbeitnehmende betroffen. Die Konsultationsfrist beginnt am 14. April und läuft bis Ende April. Für langjährige Mitarbeitende stehe gemäss Angaben des Managements ein Sonderfonds zur Verfügung. Die Arbeitnehmenden seien bereits auf Kurzarbeit, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Hier dürften sich arbeitsrechtlich spannende Fragen stellen. Einerseits liegt eine Massenentlassung nach Art. 335d OR vor. Andererseits werden offenbar Arbeitnehmende gekündigt, welche sich bereits auf Kurzarbeit befinden. Kurzarbeit und Kündigung schliessen sich arbeitsrechtlich aus, hiervon gibt es auch keine Ausnahmen in der COVID-19 Verordnung des Bundesrates vom 13. März 2020 in der derzeit gültigen Fassung.