April 13, 2020 12:42 pm

Gemäss Art. 8 Abs. 3 der Schweizer Bundesverfassung sorgt das Gesetz für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem punkto Familie, Ausbildung und Arbeit. Männer und Frauen haben Anspruch auf einen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Das Gleichstellungsgesetz (GlG) konkretisiert den Gleichstellungsartikel der Bundesverfassung für das Erwerbsleben. Das GlG gilt jedoch nicht nur für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse in Bund, Kantonen und Gemeinden, sondern auch für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht (OR). Arbeitnehmende im öffentlichen und privaten Bereich haben denselben Schutz beziehungsweise den gleichen Anspruch auf eine gleichwertige Behandlung.

April 12, 2020 12:00 pm

Der Botschaft ist zu entnehmen, dass in Jahren, in denen keine Lohngleichheitsanalyse stattzufinden hat, im Anhang jeweils auf die jüngste Lohngleichheitsanalyse und deren Ergebnisse verwiesen werden kann (BBl 2017 5546). Die von vielen Publikumsgesellschaften gehandhabte Praxis der Veröffentlichung der Geschäftsberichte auf ihren Webseiten bedeutet auch, dass durch die Aufnahme der…

April 12, 2020 10:49 am

Will die betroffene Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung geltend machen, muss in einem ersten Schritt gegen die ausgesprochene Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist bei der Arbeitgeberin bzw. beim Arbeitgeber schriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 336b Abs. 1 OR). Die Einsprache muss auf den letztmöglichen Tag,…

April 9, 2020 6:56 am

Der Fristenstillstand im Betreibungswesen ist gemäss dem Bundesrat langfristig kein geeignetes Instrument, um den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen. Der Bundesrat fasst stattdessen Massnahmen ins Auge, um coronabedingte Konkurse möglichst gezielt zu verhindern. Wegen der Coronavirus-Krise haben viele Arbeitsgericht, u.a. das Arbeitsgericht Zürich, Verhandlungen kurzfristig abzitiert. Das führt einerseits dazu,…

April 8, 2020 2:51 pm

Um die Auszahlungsverfahren der KAE während der ausserordentlichen Lage zu vereinfachen, hat der Bundesrat zudem beschlossen, dass Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit nicht mehr an die KAE angerechnet werden. Für Arbeitnehmende wird mit dieser Anpassung ein finanzieller Anreiz geschaffen, in Bereichen, die im Moment einen hohen Bedarf an…

April 1, 2020 12:19 pm

Das EFD (EFV) ist beauftragt worden, dem Bundesrat bis spätestens 3. April 2020 einen Zusatzkredit zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens zu unterbreiten. Damit soll der grossen Nachfrage der Unternehmen nach COVID-19-Überbrückungskrediten Rechnung getragen werden. Gemeinsam mit dem WBF soll zudem ein Vorgehen entwickelt werden, um Missbräuche bei der Verwendung von Überbrückungskrediten…

März 31, 2020 7:51 am

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassend zu schützen (Art. 328 OR). Beim Schutz der Gesundheit handelt es sich um den unbestrittensten Bereich des Schutzes der Arbeitnehmenden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstehen gegenüber dem Arbeitgeber einer Treuepflicht (Art. 321a Abs. 1 OR). Wesentlich sind weiter die…

März 30, 2020 12:17 pm

Damit finden im Kanton Zürich bis mindestens 26. April 2020 keine Gerichts- oder Schlichtungsverhandlungen in Straf- und Zivilverfahren statt. Davon ausgenommen sind Verfahren, welche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Aufschub oder keine Verzögerung dulden. Die jeweilige Verfahrensleitung entscheidet im Einzelfall, welche Verhandlungen durchgeführt werden. Im Übrigen gelten die…

März 30, 2020 7:27 am

Hier ist die Darstellung der Richtlinien EDÖB und deren Kommentar: Datenbearbeitung durch Private Die Bearbeitung der Daten durch Arbeitgeber muss unter Einhaltung der Grundsätze nach Art. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz erfolgen: – Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert und dürfen von Privaten grundsätzlich nicht gegen den Willen der…