Heute geht es in der Arena auf SRF 1 um fünf Abstimmungen. Und dabei auch um diverse Vorlagen mit engem Bezug zum Arbeitsrecht bzw. um Arbeitsrecht. Es geht um die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit, mit direkten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, um Vaterschaftsurlaub sowie um höhere Kinderabzüge.

Gemäss Art. 323b Abs. 3 OR sind Abreden über die Verwendung des Lohns im Sinne des Arbeitgebers nichtig. Dieses sogenannte Truckverbot soll verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt dem Geldlohn Waren oder Dienstleistungen erhalten. Auch wenn die Bestimmung kurz formuliert ist, verfügt sie über ein breites Anwendungsspektrum in der arbeitsrechtlichen Praxis. Wir gehen auch auf BGE 130 III 19 ein, wo das Bundesgericht sowohl über das Truckverbot im Allgemeinen als auch bezüglich das Thema «Kantinen-Zwang» urteilen durfte. Das Truckverbot ist auch bei Arbeitnehmerbeteiligungsplänen von Unternehmen von Bedeutung.

Der Bundesrat verabschiedete heute die Verordnung über das Proximity-Tracing-System Damit ermöglicht er den Start der SwissCovid App. Der Bundesrat empfiehlt die App zu benützen. Diese ergänzt das klassische Contact Tracing. Mit dem Contact Tracing werden die Kontakte einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person zurückverfolgt, so dass diese sich in Quarantäne begeben können. Damit werden Infektionsketten unterbrochen. Wie sieht es aber aus mit Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz?

Für die Einreise in die Schweiz gab es seit dem 11. Mai verschiedene Lockerungsschritte. In einem weiteren Schritt hebt der Bundesrat nun per 6. Juli 2020 die Corona-bedingten Beschränkungen bei der Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten – also Staaten ausserhalb der EU und der EFTA – vollständig auf. Auch die Gesuche nicht erwerbstätiger Drittstaatsangehöriger – zum Beispiel Rentner – sollen ab diesem Datum wieder gemäss den üblichen Kriterien von den Kantonen bearbeitet werden. Allerdings wird es Drittstaatsangehörigen noch nicht möglich sein, für Ferien in die Schweiz zu reisen: Einreisen für bewilligungsfreie Aufenthalte von weniger als 90 Tagen werden weiterhin nur in Fällen äusserster Notwendigkeit bewilligt.

Im Urteil 4A_493/2019 vom 19. Mai 2020 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob ein Arbeitnehmer an eine Vergleichsvereinbarung mit Saldoklausel gebunden ist, wenn die Vergleichsvereinbarung gegen zwingendes Recht verstösst. Die Bestimmung von Art. 341 OR stellte in diesem Fall hingegen kein Problem dar.

Das Bundesgericht bejahte im Urteil 4A_59/2019 vom 12. Mai 2020 die diskriminierende Kündigung einer Frau am Tag der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub in das Berufsleben. Als Rechtsgrundlage diente das Diskriminierungsverbot von Art. 3 Gleichstellungsgesetz (GlG).

Der Bundesrat hebt per 22. Juni 2020, wie er heute mitteilt, die Homeoffice-Empfehlung auf. Die Entscheidung darüber, ob die Arbeitnehmenden zu Hause oder im Büro arbeiten sollen, ist zukünftig dem Arbeitgeber überlassen. Die Home-Office-Empfehlungen werden aufgehoben, ebenso die Vorgaben zum Schutz der Gruppe besonders gefährdeter Personen. Auch diese können wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, die Gesundheit der Arbeitnehmenden mit entsprechenden Massnahmen zu schützen. Es gilt das Arbeitsgesetz.

Das Familienzulagengesetz wird in drei Bereichen geändert: Die Altersgrenze für den Bezug von Ausbildungszulagen wird gesenkt, arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, erhalten Anrecht auf Familienzulagen, und es wird eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungen auf den 1. August 2020 in Kraft zu setzen. Im FamZG werden zwei Arten von Familienzulagen geregelt: die Kinder- und die Ausbildungszulage. Letztere ist höher als die Kinderzulage, weil die nachobligatorische Ausbildung mit höheren Kosten verbunden ist. Aktuell haben Eltern, deren Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt und noch nicht 16 Jahre alt ist, keinen Anspruch auf eine Ausbildungszulage. Neu wird ihnen mit Beginn der nachobligatorischen Ausbildung die Ausbildungszulage ausgerichtet, sofern ihr Kind das 15. Altersjahr vollendet hat. Mit dieser Änderung erfüllt der Bundesrat die Forderung der Parlamentarischen Initiative Müller-Altermatt (16.417).